Vor dem Spitzengespräch: Kritier der Föderalismusreform verstummen nicht

Vor dem Spitzengespräch
Kritier der Föderalismusreform verstummen nicht

An Bekundungen des festen Willens und finsterer Entschlossenheit der Spitzenkräfte von Union und SPD hat es in den vergangenen Wochen bei diesem Thema wahrlich nicht gefehlt. Doch je näher nun der Termin rückt, an dem ein Gesetzentwurf veröffentlicht werden könnte, desto deutlicher melden sich wieder die Kritiker zu Wort.

HB BERLIN. Wiederholt –- fast gebetsmühlenartig –- wurde von der ersten Garnitur der großen Koalition bekräftigt, dass an der parallel zur Koalitionsvereinbarung ausgehandelten Förderalismusreform nicht mehr gerüttelt werden sollte. „Das Paket wird nicht aufgeschnürt“, erklärten in diesen Tagen erst wieder die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und CSU, Norbert Röttgen und Hartmut Koschyk, unisono. Die Diskussion um das Für und Wider der Einzelheiten der angestrebten Kompetenzverlagerungen haben Verlautbarungen wie diese aber nicht beendet.

Und die Kritiker werden auch nicht verstummen, obwohl das Werk („Die Mutter aller Reformen“) das Prestigeobjekt der großen Koalition ist. In der Koalition wird damit gerechnet, dass die größte Staatsreform seit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 trotz der Mehrheiten von Union und SPD in Bundestag und Bundesrat kein Selbstläufer wird.

In verschiedenen Bundestags-Ausschüssen gab es Anfang dieser Woche bereits Gemurre. „Die Abgeordneten machen nicht gerade den Eindruck, als würden sie die Reform einfach nur abnicken. Das werden die nicht mitmachen“, lautet eine Einschätzung aus der Bundesregierung.

In den vergangenen Tagen nahmen die Fachpolitiker noch einmal die Reform unter die Lupe und fanden mitunter nicht nur einzelne Haare in der Suppe, sondern ganze Büschel. Ausgeprägt war dies insbesondere bei den Umweltpolitikern bis hin zu Bundesweltminister Sigmar Gabriel (SPD). „In den zentralen Zukunftsfeldern Bildung und Umwelt droht durch den ausgehandelten Kompromiss eine Kleinstaaterei, die für unser Land in keiner Weise tragbar ist“, schimpfte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD). Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Bedenken.

Still und heimlich versuchten derweil auch einige Länder, wie zumindest im Bundestag registriert wurde, von einzelnen Reform- Vereinbarungen abzurücken. So wurde die Forderung erhoben, mehr Mittel des Bundes, die aus der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau frei werden, in die Länder-Kassen fließen zu lassen. Gestritten wird auch über Übergangsregelungen.

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