Vor dem Spitzentreffen
Schröder auf Schmusekurs zu Gewerkschaften

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich am Dienstag mit den Gewerkschaftsspitzen. Im Vorfeld hat er sich um eine versöhnliche Haltung bemüht.

HB BERLIN. Schröder sagte am Montag bei einer Festveranstaltung der Gewerkschaften, er vertraue darauf, dass sich Regierung und Gewerkschaften den aktuellen Herausforderungen trotz strittiger Detailfragen gemeinsam stellten. Die Gewerkschaften müssten als Gestaltungsfaktor auftreten, „nicht als diejenigen, die nur kontrovers diskutieren“. Um bei Globalisierung und Veralterung der Gesellschaft zu bestehen, seien handlungsfähige und verantwortungsbewusste Gewerkschaften nötig. Schröder verwies darauf, dass die Bundesregierung etwa bei der Frage der Mitbestimmung in Betrieben immer die Position der Gewerkschaften vertreten habe.

Der Kanzler bekräftigte, die Regierung werde an dem in den Gewerkschaften umstrittenen Reformkurs festhalten. Die Agenda 2010 sei die richtige Antwort auf die bestehenden Herausforderungen. Eine Abkehr von diesem Kurs könne niemand verantworten, „ich jedenfalls am allerwenigsten“. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte vor einer Spaltung der SPD und mahnte eine enge Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften an. „Die Arbeiterbewegung ist nie stark geworden, wenn sie sich gespalten hat.“ An die Adresse des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gerichtet sagte er: „Wir sind auf euren Erfolg angewiesen und ihr auch auf unseren.“

Die Gewerkschaften kämpfen seit Monaten gegen den Reformkurs der Bundesregierung. Auf Bezirksebene werden dabei zum Teil auch die Montags-Demonstrationen von Gewerkschaften unterstützt. Im Mittelpunkt der Gewerkschafts-Kritik steht die Arbeitsmarktreform Hartz IV, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab Januar 2005 zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Sommer hatte noch vor zwei Wochen erklärt, die Gewerkschaften würden zur Bundestagswahl 2006 keine Empfehlung zur Wiederwahl der rot-grünen Koalition unter Schröder aussprechen.

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