Vor den Koalitionsverhandlungen
Die rote Blackbox

Mit der Entscheidung der SPD-Spitze mit der Union über eine Koalition zu verhandeln, rückt ein rotes Mitgliedervotum über das Bündnis näher. Doch an der Basis brodelt es gefährlich. Eine Große Koalition lehnen viele ab.
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Der Frust sitzt ganz tief unten im Fundament der deutschen Sozialdemokratie. Er sitzt im Osten der Republik. Er sitzt tief mitten im Pott. Er sitzt auch tief bei Roland Fleischer. „Wir sollen das an der Basis ausbaden, was sie in Berlin verzapfen“, sagt der Chef der Bautzener SPD und hat sich, angesprochen auf eine mögliche Große Koalition, innerhalb weniger Minuten in Rage geredet.

Für ihn und die 17 Genossen, die sich in das winzige Parteibüro der ostsächsischen Kleinstadt gedrängt hatten, gibt es keine Alternative zur Opposition. „Wenn es nach uns ginge, bräuchten sie gar nicht weiter verhandeln“, sagt Fleischer. So groß könnten die Zugeständnisse der Union an den kleinen Partner gar nicht sein, dass seine Partei da heil herauskäme. „Opposition ist Mist“, sagte einst Franz Müntefering. Von dem Ausspruch ist heute, da wieder eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU/CSU ansteht, wenig übrig.

Stattdessen heißt es landauf, landab an die SPD-Basis über die eigene Führung: Erfüllungshelfer, Steigbügelhalter, soziales Deckmäntelchen für eine Merkel-Regierung. So drücken sich Sozialdemokraten von Hamburg bis München aus, wenn sie sich an die Große Koalition von 2005 bis 2009 und die folgende Wahl erinnern. Daraus war die SPD so schwach wie noch nie zuvor in ihrer 150 Jahre währenden Geschichte hervorgegangen. 23 Prozent (2013: 25,7 Prozent) machten damals ihr Kreuzchen bei den Roten.

Vielen Stammwählern war ihre Partei in dem Bündnis zu blass geblieben und hatte es zugelassen, dass die Union Erfolge für sich verbuchte und unpopuläre Entscheidungen dem Koalitionspartner anlastete. Es schwingt mit, dass der Sachse Fleischer seiner Parteiführung nicht zutraut, eine ähnliche Wahrnehmung bei den Wählern bei einer erneuten Auflage der Koalition zu vermeiden.

„Was wir uns haben anhören müssen“, schimpft Polizist Fleischer ins Telefon und meint die teils harschen Töne der Wähler, die ihm und seinen Mitstreitern im jüngsten Straßenwahlkampf entgegengeschlagen sind. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Hartz IV – das alles habe immer noch nachgewirkt. Gingen die Genossen in Berlin jetzt wieder in eine Große Koalition, dann wäre es aus für Fleischer. Dann könne er sich nicht mehr motivieren. Im Alter von 14 Jahren hat er bereits SPD-Flyer an Werkstoren verteilt, sein Vater ist in der SPD, seine fünf Geschwister sind es. Um so einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten wie Fleischer zu verlieren, muss die SPD nur in die Große Koalition gehen.

Die Basis bröckelt. Sie tut es auch im Pott, wo die rote Welt noch in Ordnung scheint. Dort sind die Sozialdemokraten noch nah an den Menschen, dort ist die einstige SPD-Klientel, die Arbeiter, noch nicht ganz ausgestorben. Doch auch dort sitzt Angst vor der Großen Koalition tief, ähnlich tief wie der Frust über das enttäuschende Wahlergebnis im Bund. Deshalb hat Norbert Kriech ein wütendes Pamphlet verfasst und es mit „Nein zur Großen Koalition“ überschrieben. „,Mutti Merkel und der Bayrische Vati‘ bestimmen und ,die Kinder‘ von der SPD sollen folgen, soweit darf es nicht kommen“, schimpft Kriech.

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  • Mein Vorschlag an SPD und Union die Koalitionverhandlung
    mit einer Regierungszeit von 2 Jahren begrenzen. Danach Neuwahlen.

    In den zwei Jahren kann man vieles gemeinsam durchbringen aber dann bitte schön wieder zur Sonderdemokratie zurück kehren. Der jetzige Stand ist völlig antidemokratisch. Ach ja..und die 3 % Mauer nicht vergessen, zur nächsten Wahl.

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