Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg treiben die Hartz-Proteste den Sozialisten Wähler in Scharen zu
PDS erzielt im Osten neue Rekordwerte

Die PDS schwimmt auf der Welle der Hartz-IV-Hysterie ganz oben. Dagmar Enkelmann, Spitzenkandidatin der Partei in Brandenburg, weiß das und drohte gestern trotz des Einlenkens der Bundesregierung mit neuen Protesten: „Hartz IV muss weg. Dies kann nur erreicht werden, wenn der Druck der Straße weiter zunimmt“, sagte sie dem Handelsblatt.

BERLIN. Diese Ankündigung der in der Öffentlichkeit fast unbekannten Politikerin kommt nicht überraschend. Denn der Unmut über die Arbeitsmarktreformen kennt vor allem die PDS als politischen Gewinner. Im September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Und die Genossen erzielen bei den aktuellen Umfragen Rekordwerte. 29 Prozent in Brandenburg – die PDS könnte sogar stärkste Kraft im Land werden –, 25 Prozent in Sachsen.

Dabei sah es für die SED-Nachfolgepartei vor nicht allzu langer Zeit gar nicht so gut aus. Seit der Schlappe bei der Bundestagswahl 2002 sitzen nur noch Petra Pau und Gesine Lötzsch als Direktkandidatinnen im Parlament. Führungsquerelen bedrohten sogar die politische Existenz. Doch die Bundesregierung hat durch Hartz IV ungewollt ein Konjunkturprogramm für die Genossen aufgelegt, das diese nun intensiv nutzen, um zu wachsen. Die Botschaft ist simpel: „Hartz IV – das ist Armut per Gesetz. Weg damit!“

Für Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, zielt diese Wahlkampfstrategie weit über die Kritik an der Arbeitsmarktreform hinaus: „Die PDS bedient einfach einen generellen Unmut vieler Ostdeutscher, die sich als Staatsbürger zweiter Klasse und von den Westdeutschen ausgebeutet fühlen“, analysiert der Meinungsforscher im Gespräch mit den Handelsblatt die Wahlkampfveranstaltungen. „Wenn es nur um die Details von Hartz IV ginge, müssten die Demonstrationen ja jetzt aufhören“, sagt Güllner. Peter Porsch, PDS- Fraktionschef in Sachsen, bestätigt diese Einschätzung. Der Politiker, der sich mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert sieht, bezeichnete Westdeutschland jüngst als Kolonialmacht, weil Hartz-Berater aus den alten Ländern im Osten eingesetzt werden sollten. Damit schürt er die Vorurteile im Osten.

Die Konsequenz daraus ist für SPD und CDU in Sachsen und Brandenburg frustrierend: Auch die geplanten Nachbesserungen der Regierung an Hartz IV dürften den Wahlchancen der PDS nicht schaden. Zudem, so Meinungsforscher Güllner, habe es die PDS schon immer gut verstanden, die Botschaft zu vermitteln: „Die bösen Westparteien können sich nicht kümmern, deshalb tun wird das.“ Die Genossen nutzen in der Tat geschickt ihre breite kommunale Basis und bieten den Tausenden von Arbeitslosen Hilfe beim Ausfüllen der Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II an. In Sachsen entdeckte die PDS vor kurzem ihr Herz für die Kleingärtner und Laubenpieper. Sie wollte den Schutz der Datschen mit den rotbemützten Gartenzwergen sogar in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Doch wer die Geschichte als ost-sozialromantische Episode abtut, täuscht sich. Über 200 000 Sachsen nennen eine Gartenparzelle ihr eigen. Eine ideale Wählergruppe für die PDS.

Seite 1:

PDS erzielt im Osten neue Rekordwerte

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%