Vor der Abstimmung im Bundestag
Rot-Grün ringt weiter um Hartz-Kompromisse

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat am Sonntag im ZDF Berichten widersprochen, wonach es beim Streitpunkt der Zumutbarkeit von Minijobs für Langzeitarbeitslose bereits eine Einigung gebe. Kurz vor der Entscheidung der SPD-Fraktion über die umstrittene Arbeitsmarktreform ringen die Experten weiter um Kompromisse, die der Koalition am kommenden Freitag eine Mehrheit sichern sollen.

HB BERLIN. „Da wird in diesen Stunden noch daran gerechnet“, sagte Müntefering mit Blick auf diesen und andere Kritikpunkte von Reformgegnern in den eigenen Reihen. Zuvor hatte unter anderem der „Spiegel“ gemeldet, es gebe eine Einigung, wonach Minijobs dann zumutbar sein sollen, wenn dafür ortsübliche Stundenlöhne gezahlt würden. Zugleich stellte er klar, dass das Ziel der Koalition am kommenden Freitag nur eine einfache Mehrheit sei, sie sich also mehrere Abweichler leisten könne.

Neben der „Hartz IV“ genannten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehen am kommenden Freitag die Reform der Bundesanstalt für Arbeit, der Sozialgesetzgebung und der Gemeindefinanzen zur Abstimmung im Bundestag. Rot-Grün hat nur eine knappe Mehrheit, die durch die Reformkritiker in den eigenen Reihen in Frage steht. Die Koalitionsspitze hat eine Mehrheit als entscheidend für die Zukunft der Koalition erklärt. Bei der Gesundheitsreform hatte Rot-Grün die eigene Mehrheit nur mit großer Mühe und gegen sechs SPD-Neinstimmen erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit der Umsetzung der Reformen sein politisches Schicksal verknüpft.

Zur Zumutbarkeit von Stellen für Langzeitarbeitslose, einem zentralen Kritikpunkt der Reformgegner, sagte Müntefering: „Die Entscheidung ist noch nicht da.“ Er warnte davor, die Regelungen zu sehr aufzuweichen. Den Kritikern signalisierte er zugleich Entgegenkommen mit der Aussage: „Wir wollen natürlich keine Dumpinglöhne.“ „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtete, es gebe in dieser Frage eine Einigung, die vorsehe, dass die regionalen Arbeitsämter den ortsüblichen Mindestlohn bestimmen sollten.

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