Vor der Bundestagsabstimmung
Letzte Runde im Tauziehen um das Rentenpaket

In einer Woche stimmt der Bundestag über die Rente mit 63 ab. Volker Kauder und Peter Tauber stimmen die Unionsfraktion auf die Abstimmung ein. Die Angst vor einer Frühverrentungswelle ist aber noch nicht beseitigt.
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BerlinGut eine Woche vor der Bundestagsentscheidung zur Rente mit 63 hat die CDU erneut Regelungen gegen eine Frühverrentungswelle eingefordert. Die Neuregelung müsse so gestaltet werden, dass sie Akzeptanz erhält, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwoch auf dem DGB-Kongress in Berlin. „Wir brauchen ein Signal an die junge Generation, dass das nicht zu ihren Lasten gehen soll“, sagte Tauber auf der Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Tauber wies auf dem Gewerkschaftskongress ausdrücklich Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. „Kraftmeierei ist nicht hilfreich“, sagte Tauber, und verwies dabei auf die Aussage von Nahles, die Warnungen vor einer Frühverrentungswelle auf dem DGB-Kongress am Dienstag als „hysterisches Gejaule“ bezeichnet hatte. Tauber bekannte sich aber ausdrücklich zu der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahre. Diese 45 Jahre „muss man erstmal ansammeln“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Rente sei eine „kluge und besonnene Regelung.“

Die Rente mit 63 ist Teil des Rentenpakets der großen Koalition, das am 23. Mai vom Bundestag beschlossen werden soll. Presseberichten zufolge erwägt die Koalition, nur Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 61. Lebensjahr zu berücksichtigen. Damit könnte der von der Union befürchtete Effekt vermieden werden, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren zu arbeiten aufhören und dann zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen, um im Anschluss die abschlagsfreie Rente zu beziehen.

Tauber bekräftigte vor den Gewerkschaftern zudem die Unionsforderung nach Regelungen zum flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Es müsse ein Angebot für jene geben, die länger arbeiten wollen als bis zum regulären Renteneintrittsalter. „Unter dem Stichwort Flexi-Rente kann man da gute Lösungen finden“, sagte Tauber.

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