Vor der Bundestagswahl
CDU und SPD werben um die Liberalen

Einen Tag, bevor die Liberalen auf einem Sonderparteitag darüber beraten, ob und für wen sie eine Koalitionsaussage machen, bieten sich Union und SPD noch einmal als Bündnispartner an. Bundeskanzlerin Merkel erwartet eine klare Aussage. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sieht große Schnittmengen. Zugleich warnt die SPD vor einer Regierungsbildung auf Basis von Überhangmandaten.

HB BERLIN. "Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag" in einem Interview. Sie drängt damit die Liberalen unmittelbar vor ihren Beratungen über eine Koalitionsaussage, klare Kante zu zeigen. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wirbt um die FDP. "Ich will eine Koalition, die die SPD von vorne führt, mit mir als Kanzler", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Er äußerte die Erwartung, dass die FDP sich nicht definitiv nur ein schwarz-gelbes Bündnis festlegen werde: "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird."

Am Sonntag wollen die Liberalen auf einem Sonderparteitag über mögliche Bündnisse beraten. Sollten sie für eine schwarz-gelbe Koalition votieren, fürchtet Steinmeier, dass die FDP dann die "wirtschaftsradikalen Konzepte", die in beiden Parteien vorhanden seien, "wieder richtig stärken" werde, sagte er in der "Sächsischen Zeitung". "Mit uns wäre das ganz anders", fügte er hinz. "Wir haben ganz andere Schnittmengen mit der FDP. Im Bereich der Bürgerrechte oder in der Außenpolitik sind sie sogar groß." Rot-Rot schloss Steinmeier für die gesamte Wahlperiode aus: "Für den Bund gilt unser klarer Beschluss: keine Regierungskoalition mit der Linkspartei." Die Absage an Rot-Rot gelte für die komplette Legislaturperiode.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirbt um die FDP. "Ich wünsche mir Schwarz-Gelb, und so wird es auch kommen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". Eine Fortsetzung der Großen Koalition sei nicht im Sinne einer großen Volkspartei wie der Union. "Sie sind vorübergehend hinnehmbar, aber auf Dauer schädlich fürs Land und für die beteiligten Parteien. Gewinner sind immer die kleinen Parteien", betonte er.

Möglicherweise könnten Überhangmandate dazu führen, dass CDU und FDP mehr Sitze im Sitze im Bundestag erhalten. Diese Mehrheit sei "illegitim"; sie würde auf einem "verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 die Verzerrungen durch Überhangmandate als grundgesetzwidrig eingestuft. Merkel hatte am Freitag angesichts eines schrumpfenden Vorsprungs von Union und FDP in den Meinungsumfragen erklärt, sie werde notfalls auch ohne Stimmenmehrheit mit einer reinen Mehrheit der Mandate weiterregieren.

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