Vor der Bundestagswahl
Debatte um neue Griechenland-Hilfe kocht hoch

Die Bundesbank rechnet wohl mit neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das scheint der Troika einen Strich durch die Rechnung zu machen. Peer Steinbrück attackiert die Regierung und rechnet mit einem Schuldenerlass.
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BerlinWenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Diskussion über ein neues Hilfspaket für Griechenland wieder aufgeflammt. Auslöser ist ein Magazinbericht, wonach die Bundesbank für nächstes Jahr mit neuen Finanzhilfen für den von EU und IWF vor der Pleite bewahrten Ägäis-Staat rechnet. Die Bundesbank bestätigte, dass es die im „Spiegel” genannte Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium gibt. Über den Inhalt schwieg sich die deutsche Notenbank indes aus. Die neu entfachte Debatte über das Eurozonen-Sorgenkind Griechenland setzte dem Euro am Montag zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Vormittag zeitweise unter die Marke von 1,33 Dollar nach 1,3342 Dollar im New Yorker Schlussgeschäft. „Der Spiegel” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Darin heiße es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen”.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. Die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF habe erst vor kurzem bestätigt, dass Griechenland alle geforderten 22 Vorrang-, Spar- und Reformmaßnahmen erfüllt habe. Griechenland werde das Programm wie vereinbart umsetzen. Außerdem habe die Euro-Gruppe weitere Unterstützung zugesagt.

Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz sieht die kolportierten Inhalte der Bundesbank-Stellungnahme dennoch als Warnsignal: „Die umfangreichen Berechnungen der Troika, was die Schuldentragfähigkeit angeht, sind wohl nicht viel wert, wenn jetzt schon wieder Geld fehlt.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einem erneuten Schuldenschnitt wiederholt eine Absage erteilt. Schäuble hat dem Land jedoch im Falle von Reformerfolgen für 2014 weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet dagegen fest mit einem weiteren Schuldenerlass. Er wirft der Kanzlerin vor, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl herauszuzögern.

Auch zahlreiche prominente Ökonomen gehen fest davon aus, dass Griechenland schon bald weitere Hilfen benötigt - etwa der frühere EZB-Forschungsdirektor und heutige Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Im Rahmen zweier Hilfsprogramme wurde und wird das Land seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem IWF mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hr. Weimann will wohl der Bundeskanzlerin den sicher geglaubten Wahlsieg versauen. Das kommt davon Frau Merkel wenn man frühere Gefolgsleute wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, nur um den Erhalt der Macht willen.

  • Die sogenannte Troika ist wohl mit Traumtänzern besetzt. Es genügt Grundschularithmetik um festzustellen, dass Griechenland nur noch aus seinen Schulden rauskommt, wenn vor seiner Küste Rohölvorkommen wie in der Nordsee gefunden würden. Da das nicht der Fall ist könnten Frau Merkel und Herr Schäuble ihre Steuereinnahmen auch gleich ins Mittelmeer kippen, das hätte denselben Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, nämlich gar keinen. Mit welchen faulen Ausreden nun noch mehr Geld in das schwarze Loch Griechenland gekippt wird, ist die einzige spannende Frage.

  • Schwache Länder? Nein sie haben nur unfähige raffgierige Politiker, deren Einkommen man nicht kürzen will! Wo bleibt die Ersatzpflicht für das absichtliche Versagen? Schwach? Nein die Produkte sind nichts wert. Ich kaufe auch kein schlechte Sachen, nur weil sie aus Entwicklungsländer kommen. Warum soll ich z.B. ein Radio kaufen, welches nur 1 Sekunde funktioniert und sich nicht reparieren lässt? Wieso Lebensmittel kaufen, wenn sie verseucht sind?

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