Vor der Bundestagswahl
Merkel bekräftigt Absage an Schwarz-Grün

Es wird zurückgestichelt: Die Kanzlerin hat sich deutlich gegen Schwarz-Grün ausgesprochen, dies sei nach wie vor ein „Hirngespinst“. Laut Umfrageforschern könnte es tatsächlich für eine Koalition mit der FDP reichen.
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Berlin/MünchenKanzlerin Angela Merkel hat sich mit deutlichen Worten gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Bürger bekämen das Angebot, die christlich-liberale Koalition und damit eine stabile und erfolgreiche Regierung fortzusetzen, sagte die CDU-Chefin der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob ihre Aussage noch immer gelte, dass eine Koalition aus Union und Grünen ein „Hirngespinst“ sei, antwortete Merkel: „Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr der Satz noch gilt.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Merkel sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle vorgeworfen, in der Spähaffäre „wie drei Affen“ zu agieren, die nichts hörten, sähen und sagten. Auch die Grünen lehnen eine Koalition mit der Union ab und wollen stattdessen mit der SPD regieren. Sie haben ein schwarz-grünes Bündnis nicht formell ausgeschlossen.

Die Parteien liegen unter anderem in der Steuerpolitik weit auseinander. Während die Grünen mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen, sagte Merkel nun: „Ich lehne Steuererhöhungen ab.“ Die Senkung der Neuverschuldung und Mehrausgaben zugleich seien möglich gewesen, weil sich die Arbeitsmarktlage verbessert habe und die Steuereinnahmen so hoch wie nie seien. „Und was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben, wird uns auch in der nächsten gelingen.“

Umfrageforscher halten es für möglich, dass Union und FDP bei der Wahl am 22. September wieder auf eine eigene Mehrheit kommen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Durchhalteparolen bei Steinbrück und der SPD

Für die SPD wird es dagegen eng, die Umfragewerte sind nach wie vor miserabel. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte seine Partei auf, sich nicht entmutigen zu lassen. „Das darf uns alles nicht berühren. Nicht nervös werden“, sagte Steinbrück am Samstag bei einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD in München. Auch 2002 und 2005 habe die Union in den Umfragen zunächst weit vorne gelegen. Entscheidend werde die Mobilisierung sein. „Das Ding wird entschieden über einen Swing von wenigen Prozent.“

Steinbrück will in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt seiner Kampagne auf Bayern legen. „Wenn man in Bayern nicht mobilisieren kann, wird es schwer, im Bund das Ergebnis zu erzielen, das wir haben wollen.“ In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt, eine Woche später ist die Bundestagswahl.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor der Bundestagswahl: Merkel bekräftigt Absage an Schwarz-Grün"

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  • @ Eddie

    Ihr dusseliges Pamphlet interessiert doch keinen !

    Uns interessiert heute, wie viele AfD Mitglieder heute BRAUN gepisst haben ?

    Waren Sie zu faul zum zählen ?

  • Haben die fuer ihre grenz-debilen Juenger ein Liedchen komponiert, damit die besser im Gleichschritt marschieren koennt? Die Alternative fuer Deppen, sollte lieber mal ein Partei-Programm komponieren... Agenda der AfD:
    1. EUR
    EUR weg, DM her, EUR bleibt, boese Suedlaender raus - Herumgeeiere, reiner Aufhaenger, modisches Thema, um aufzufallen und dumme Waehler zu koedern.
    2. Verteidigungspolitik
    Fuer Auslandseinsaetze, Aenderung des GG, Krieg spielen
    3. Energiepolitik
    Gegen erneuerbare Energien, zurueck zu fossilen Brennstoffen, Atomkraft. Statt ueber Umlage soll Ökostrom mit Steuern subventioniert werden, Kostenvorteil fuer Grossverbraucher, Reiche.
    4. Gesundheitspolitik
    Gegen 2-Klassen-Medizin, Beibehaltung duales (2-Klassen-) System PKV/GKV
    5. Arbeitsmarkt
    Lucke, Henkel und (Un)Sinn ("Hamburger Appell", "Verspielt nicht eure Zukunft!") sind fuer Hungerloehne, laengere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, Sozialabbau, und gegen Lohnerhoehungen, Mindestloehne.
    6. Wirtschaft
    siehe 5., Steinzeit-Kapitalismus (neoliberale Hayekaner)
    7. nach Aussen fuer mehr Demokratie, innerparteilich herrscht jedoch ein strenges Regime, "Fuehrer-Prinzip".
    8. Migration
    selektive Einwanderung, kanadisches Modell
    9. Steuern
    Kirchhof-Modell, Einheitssatz von 25 Prozent bei der Einkommensteuer, weniger Steuern fuer Gutverdiener
    10. keine bekannte Agenda:
    Alterssicherung, Familien, Frauen, Integration, Europapolitik, Bildung, Aussenpolitik, Verkehrspolitik, Wohnungspolitik
    Die Ideologie der Bauernfaenger wird natuerlich nicht durch das "Wahl-Programm" wiedergespiegelt, die Wahrheit wuerde ja die Waehler vergraulen. Selbst ein Depp, dem die rechtspopulistischen Ideen der AfD sympathisch erscheinen, moechte nicht fuer noch weniger Geld noch mehr schuften... Auch die Rentner muessen sich fragen, ob sie wirklich die AfD waehlen koennen - wer soll schliesslich fuer ihre Renten aufkommen? Niedrigloehner oder Arbeitslose? AfD bedeutet Armut fuer Deutschland...

  • Oh_mein_Gott
    Wie ekalhaft primitiv

    Und so was läßt das HB stehen?

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