Vor der Bundestagswahl
SPD und FDP zerpflücken Unions-Wahlprogramm

Die SPD hat die Steuerpläne der Union scharf kritisiert. Auch die FDP reagierte ungehalten und sprach von einem „sehr vage und teilweise unverbindlich“ formulierten Wahlprogramm. Die CDU-Spitze watschte unterdessen abermals die Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer ab, die eine Steuererhöhung ins Gespräch gebracht hatten.

HB BERLIN. Die Debatte über das Wahlprogramm der Union geht unvermindert weiter. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte am Montag im Deutschlandradio Kultur scharfe Kritik am Koalitionspartner: „Glaubwürdig ist das alles nicht.“ Das Programm sei ein „Armutszeugnis“ und enthalte „keine Idee für die Zukunft des Landes“. Angesichts wegbrechender Einnahmen sei das Versprechen von Steuersenkungen „unrealistisch“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte das Unions-Programm „sehr vage und teilweise unverbindlich“. Er sagte am Montag im RBB-Inforadio, das Fehlen von konkreten Terminen für Steuersenkungen sei „mutlos“. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Unsere Botschaft lautet: Wir müssen die Steuern senken.“ Leistungsträger müssten entlastet werden. Zu den umstrittenen Vorschlägen der CDU- Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinausliefen, sagte Pofalla: „Die Diskussion war überflüssig“.

Die CDU will weiterhin keinen Termin für die im Wahlprogramm versprochenen Steuersenkungen nennen. Man könne nicht genau sagen, wann Wachstum in welcher Höhe einsetze, sagte betonte Pofalla im ZDF. Das werde man sich Anfang der nächsten Legislaturperiode angucken. Es bleibe auf jeden Fall dabei, dass eine Steuerentlastung komme.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, verteidigte die Beschlüsse ebenfalls. Er sagte im Deutschlandfunk, der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: „Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Mrd. Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben.“ Etwa ein Drittel davon wolle die Union den Bürgern zurückgeben.

Die Union stellt ihr Regierungsprogramm heute in Berlin vor. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen es den Mandatsträgern und Funktionären der Parteien präsentieren. Die Schwesterparteien hatten das Programm am Sonntag nach monatelangen Debatten einstimmig verabschiedet. Es sieht Steuersenkungen von insgesamt 15 Mrd. Euro vor, ohne allerdings einen genauen Termin dafür zu nennen.

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