Vor der Bundestagswahl
Union und FDP zelebrieren Rosenkrieg

Eigentlich wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl koalieren – eigentlich. Denn ein gemeinsames Projekt haben sie nicht. Die Nervosität ist groß, auf beiden Seiten, was manchmal zu unbedachten Äußerungen gegenüber dem vermeintlichen Koalitionspartner führt.

BERLIN. Wenn das Gespräch auf die FDP kommt, kann sich Peter Ramsauer richtig in Rage reden. Der CSU-Landesgruppenchef ist Spitzenkandidat der Christsozialen bei der Bundestagswahl. Als solcher sollte er eigentlich für ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP werben. Will die Union nicht den Politikwechsel, weg von der Großen Koalition? Ja, das will Ramsauer. Trotzdem warnt er. Unverdrossen: „Wer seine Stimme für bürgerliche Politik abgeben will, der wählt am besten die Union.“

Sicher, im Vergleich zu den anderen Parteien, da seien die Schnittmengen mit der FDP am größten. Aber trotzdem: innere Sicherheit, Gesellschaftspolitik und das Soziale –„wo FDP draufsteht, ist noch lange nicht bürgerliche Politik drin“, wettert Ramsauer markig. Eigentlich wollen Union und FDP ab Oktober koalieren. Mehrfach haben sich die künftigen Partner dies zugesichert. Mehrfach haben sie danach wechselseitig neue Treueschwüre eingefordert. Im Grunde geht das so seit Monaten.

Die Nervosität ist groß, auf beiden Seiten. Bei der Wahl 2005, da galt Schwarz-Gelb als Projekt. Die Reformerin Angela Merkel trat an, um das Land gemeinsam mit der FDP von Guido Westerwelle zukunftsfähig zu machen. Kopfpauschale und Bierdeckel hießen ihre Ideen, persönlich hatten beide einen guten Draht zueinander. Heute fehlt beides – eine gemeinsame Idee von der Zukunft und die persönliche Nähe. Indes traut jeder dem anderen zu, notfalls auch ein anderes Bündnis einzugehen – Hauptsache, es wird regiert.

Wie sehr der schwarz-gelbe Reformelan verflogen ist, zeigt sich, als Beamte von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier aufschreiben, das alte Kernanliegen von Union und FDP bündelt: weniger Kündigungschutz, weniger Mindestlöhne, weg mit den Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen. Das Papier musste aus der Welt. Schnell distanzierte sich zu Guttenberg vom Auftragswerk der Beamten.

Deutlich wird das auch, wenn Kanzlerin Merkel sagt, sie „mache keinen Koalitionswahlkampf“. Oder wenn CSU-Chef Horst Seehofer vor einem „neoliberalen Streichkonzert“ via „Spiegel“ schon mal ein „Stoppschild“ aufstellt. Das Klima in Seehofers schwarz-gelber Koalition in Bayern ist überdies längst gestört, wie die öffentlichen Debatten über Staatshilfen für den angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler oder bei Quelle zeigen.

Aus Sicht der Liberalen hat diese Abgrenzungsstrategie zwischen künftigen Bündnispartnern keinen Sinn. „Ich rate der CSU unbedingt zu mehr Gelassenheit im Wahlkampf“, sagt Philipp Rösler, Wirtschaftsminister in Niedersachsen und einer der wenigen FDP-Jungstars. Seehofer scheine sich zudem von der CDU distanzieren zu wollen; immerhin seien Gesundheitsprämie und Lockerungen beim Kündigungsschutz alte CDU-Forderungen.

Auch das Drängen nach einer Koalitionsaussage wird in der FDP als ärgerlich empfunden. „Ich erinnere daran, dass es die Union – nicht die FDP – ist, die derzeit in Bund und Ländern mit allen möglichen Partnern koaliert“, sagt Rösler. „Angela Merkel will sich alles offen halten – und im Zweifel richten sich die Schwarzen wieder in einer Koalition mit den Roten ein“, sagt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Jeder Bürger, der daher ein bisschen Aufbruch will, muss die FDP wählen“, sagt sie.

Die Union argumentiert genau anders herum. Nur Stimmen für CDU und CSU seien auch Stimmen für eine Kanzlerin Merkel. Nach elf Jahren Opposition müsse Westerwelles FDP nach der Wahl in jedem Fall regieren, könnte sich also auch in eine rot-gelb-grüne Ampel flüchten, so dieses Argument.

Doch längst bestimmt ein anderes Koalitionsszenario die Debatten in Berlin. Genau registrieren Wahlforscher, wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg wirtschaftsliberal gesinnte Wähler für die Union von der FDP zurückholt. Hält dieser Trend an, könnten die Liberalen am Ende schlechter abschneiden als die Grünen. Wenn es dann mit der FDP nicht reicht, stünde eine Frage an, die bislang in der Union alle vermeiden wollen – will Angela Merkel dann mit den Grünen regieren?

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