Vor der entscheidenden Gesprächsrunde: Stolpe setzt weiter auf Toll Collect

Vor der entscheidenden Gesprächsrunde
Stolpe setzt weiter auf Toll Collect

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) setzt trotz der Unsicherheit über die Einführung einer Lkw-Maut weiter auf das Daimler-Telekom-Konsortium Toll Collect. Vor der entscheidenden Gesprächsrunde mit den Vorständen der Industriepartner sagte Stolpe in Berlin, eine Vertragskündigung halte er nicht für übermäßig wahrscheinlich.

HB BERLIN. „Die Firmen wissen jetzt, worauf es auch für sie ankommt“, betonte er im ARD-Morgenmagazin. Dies hatte am Vortag auch Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke öffentlich eingeräumt. Auch Verkehrspolitiker der Opposition erklärten - nach einem Treffen mit Experten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) - überraschend, eine Kündigung sei nahezu ausgeschlossen.

Stolpe ist jedoch inzwischen vom Haushaltsausschuss darauf festgelegt, bei den Industriepartnern die volle Haftungsübernahme zu erwirken. Dies dürfte nach Expertenaussage sehr schwierig werden, da das Konsortium in einem dpa vorliegenden Positionspapier ausdrücklich den weitgehenden Haftungsausschluss - bis auf 500 Millionen Euro - ausschließt und die Kündigungsmöglichkeiten des Bundes einschränkt.

Zu klären sind neben den rechtlichen und finanziellen Fragen auch noch technische Themen wie die Absicherung der Mauteinführung spätestens 2005. Daneben hatte Stolpe dem Konsortium vorgeschlagen, gegebenenfalls andere Mitbewerber ins Boot zu holen, um wenigstens mit der Mikrowellentechnik beginnen zu können, sofern es bei Toll Collect zu weiteren Verzögerungen komme. Die zunächst geheim gehaltene Stolpe-Runde wurde auf den Freitagnachmittag bis zum späten Abend festgelegt. Nicht ausgeschlossen wurde, dass die Verhandlungen auf Fachebene über das Wochenende hinweg weiter geführt werden. Zu den Themen sagte Stolpe: „Die müssen auf den Punkt gebracht werden, und insofern geht es um Tage vielleicht, aber nicht mehr um Wochen.“

Seite 1:

Stolpe setzt weiter auf Toll Collect

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%