Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde
Verhaltener Optimismus bei Koalition und Opposition im Reformpoker

In die an diesem Mittwoch beginnende entscheidende Verhandlungsrunde über die Reformgesetze der Bundesregierung gehen Koalition und Opposition ohne erkennbare Kompromisslinie. Trotzdem zeigen beide Seiten verhaltenen Optimismus.

HB BERLIN. Die Unterarbeitsgruppe Subventionsabbau des Vermittlungsausschusses erreichte bei ihrer abschließenden Sitzung am Dienstag eine deutliche Annäherung. In der Union gab es neue Unstimmigkeiten über die weitere Verhandlungsstrategie.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwochmittag erneut zusammen. Bisher gibt es keine Kompromiss- Empfehlung aus den Arbeitsgruppen Steuern und Finanzen sowie Arbeitsmarkt. Der 16. Dezember ist nach den Worten des SPD- Verhandlungsführers Wilhelm Schmidt der letztmögliche Termin für eine Einigung. Am 19. Dezember müsse Bundespräsident Johannes Rau spätestens die Reformgesetze unterzeichnen, damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten können. An diesem Tag gibt es auch die letzte reguläre Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr sowie eine Sondersitzung des Bundestages.

Der neue Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), nannte die Probleme im NDR- Fernsehen schwierig, aber lösbar: „Ich bin optimistisch. Wir schaffen das, weil wir alles ausgeschlafene Politiker sind.“

CDU-Chefin Angela Merkel appellierte an die Regierung, von Beginn an „redlich, konstruktiv, ehrlich und ergebnisorientiert“ zu verhandeln. „Es hat keinen Sinn, zwei oder drei Tage verstreichen zu lassen“ und alle Hoffnung auf ein Spitzentreffen zu richten. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich für ein solches Treffen ausgesprochen, falls das Vermittlungsverfahren bis Ende der Woche keine Lösung bringe. Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder (CDU) äußerte sich dazu betont zurückhaltend. Dies nähme den Druck aus dem Ausschuss und könnte eine Annäherung am Mittwoch oder Donnerstag verhindern.

Subventionsabbau von knapp 16 Milliarden Euro

Für Aufsehen auch in den eigenen Reihen sorgte ein Vorstoß des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos, zur Entlastung des Steuerzahlers den Solidaritätszuschlag für ein Jahr auszusetzen, anstatt die Steuerreform vorzuziehen. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann äußerste sich skeptisch dazu. Der Vorschlag sei sozial ungerechter, weil der Solidaritätsbeitrag an die Höhe der Steuerzahlung und nicht an das Einkommen gekoppelt sei. In Regierungskreisen hieß es: „So ein Vorschlag kann nur aus Bayern kommen.“ Scheinbar wolle die Union die Solidarität mit dem Osten aufkündigen. „So etwas ist mit der Bundesregierung nicht zu machen.“

Die Gruppe Subventionsabbau einigte sich auf das von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/NRW) vorgeschlagene Subventionsabbau-Volumen von knapp 16 Milliarden Euro. Nach Darstellung der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sollen die Finanzhilfen bis 2006 jährlich um vier Prozent abgeschmolzen werden, die Steuersubventionen dagegen 2004 mit einem Schlag um 12 Prozent. Dies ist laut Scheel der gemeinsame Vorschlag der Unterarbeitsgruppe. Eigenheimzulage und Pendlerpauschale seien in der Sitzung kein größeres Thema gewesen.

Die SPD-Seite wies Darstellungen zurück, sie sei der Union bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes entgegen gekommen. Es habe „noch nicht einmal die Vorbereitung für ein Angebot gegeben“, sagte der Vorsitzende der SPD in der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt, Ludwig Stiegler, im WDR. Die „Berliner Zeitung“ (Dienstag) hatte berichtet, im Regierungslager werde über die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine schlechtere Bezahlung von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Die Tarifautonomie solle unter allen Umständen verteidigt werden.

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