Vor der FDP-Klausur
Brüderle will mit Bürgerrechten und Bildung punkten

Die FDP-Parteispitze will bis Ende Oktober über einen künftigen Kurs beraten. Im Vorfeld geht Fraktionschef Brüderle in die Offensive. Die Liberalen dürften nicht länger an Orchideen-Themen aufhalten.
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BerlinNach dem Wahldebakel in Berlin will die FDP-Spitze auf einer Klausur Ende Oktober über ihren künftigen Kurs beraten. Präsidium und Bundesvorstand wollten am 23. und 24. Oktober zusammenkommen, sagte ein FDP-Sprecher am Dienstag in Berlin. Die Parteispitze wolle auf der Klausur den Parteitag im November vorbereiten und einen Masterplan für die zweite Hälfte der Legislaturperiode aufstellen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte seine Partei auf, sich auf ihre Kernthemen Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und Bildung zu konzentrieren. „Meines Erachtens ist nicht die Zeit jetzt, mit viel Orchideen-Themen sich zu schmücken, sondern in den Kernpositionen viel zu erreichen“, mahnte Brüderle vor der Fraktionssitzung in Berlin. 

Die FDP war bei der Landtagswahl in Berlin auf 1,8 Prozent abgestürzt und ist damit nicht mehr in dem Stadtparlament vertreten. Der drastische Stimmverlust löste eine Richtungsdebatte in der Partei aus, da FDP-Chef Philipp Rösler unmittelbar vor der Wahl einen Euro-skeptischen Kurs eingeschlagen hatte. 

Die stellvertretende Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in der „Rheinischen Post“ für eine klare Positionierung der Liberalen. „Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung“, sagte die Bundesjustizministerin. Zugleich warnte sie davor, auf eine Anti-Euro-Stimmung zu setzen. Auch der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, forderte seine Partei auf, nach innen und nach außen klarzustellen, wie die FDP den europäischen Gedanken retten wolle. Mit einem eindeutigen Bekenntnis zu einem Europa der Integration könne auch „die falsche Intonierung dessen korrigiert werden“, was Rösler grundsätzlich richtig zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands gesagt habe, sagte der FDP-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Gelegenheit dazu gebe es bei der Klausurtagung. In Schleswig-Holstein finden im Mai 2012 Landtagswahlen statt. 

FDP-Vize Volker Zastrow sagte, es gelte die Positionen zu vielen Themen zu klären, zum Beispiel in der Europapolitik. „Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen - auch wenn es unbequem ist“, betonte Zastrow in der „Bild“-Zeitung. Zugleich wurden parteiintern Rufe nach einem stärkeren sozialen Profil der Liberalen laut. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Wir sollten uns der Lohnuntergrenze öffnen.“ Die FDP müsse zeigen, dass sie die Arbeitnehmer erreiche. 

CDU- und CSU-Politiker mahnten dagegen am Dienstag erneut, in der innenpolitischen Debatte über den Euro Vorsicht walten zu lassen. „Wenn man auf nationaler Ebene über Dinge redet, hat dies internationale Auswirkungen“, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, mit Hinweis auf die Insolvenz-Debatte Griechenlands, die FDP-Chef Rösler angeschoben hatte. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt mahnte dies ebenfalls an, distanzierte sich aber auch von Drohungen einiger CSU-Politiker, die bei Griechenland einen Ausschluss aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hatten. 

Die FDP stehe nun vor einer schweren Aufgabe der Aufarbeitung der Wahlniederlagen, betonte die CSU-Politikerin. Allerdings erwarte sie keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition. Sie habe etwa mit FDP-Fraktionschef Brüderle ein „außerordentliche vertrauensvolles Verhältnis“, sagte sie. „Ich sehe keinen Anlass für eine Kabinettsumbildung. 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es sprechen 2 Gründe für die FDP und ein gravierender dagegen!!
    Für die FDP:
    1. Die FDP ist nicht für jede EU Mitgliedrettung um jeden Preis wie Schäuble und Merkel.
    2. Die FDP ist für die Abschaffung der Kalten Progression. Dies schafft eine erhöhte Binnlandsnachfrage und Steuergerechtigkeit.

    GRAVIEREND DAGEGEN:
    Innerparteiliche Abwehr zur derzeitigen Logik und Kursauslegung zum Populismus.
    Die FDP kann nur überleben, wenn ihre Glaubwürdigkeit stark steigt, auch gegen Widerstände.

    Glaubwürdigkeit

    Schönen Tag noch.

  • Es ist leider schon so, wie Profit schreibt. Ausserdem meine ich, dass die FDP, bei der Selbstreflexion vor ca. 4 Monaten, nicht in der Lage war zwischen der Kritik der Freunde und der der Gegner zu unterscheiden und leidet darunter bis heute. Sie muss sich nicht neuen Wählerschichten öffnen, sie sollte besser ihre klassischen Wählerschichten bedienen. Wenn ihre eigene Wähler Herrn Westerwelle kritisierten, dann musste es nicht unbedingt Herr Brüderle bezahlen. Offensichtlich spiegelt sich in den Handlungen der FDP der Ungeist der Zeit. Jeder sucht woanders, nur an seiner Stelle nicht. Die CDU-Sozialdemokratie hat sich auch meilenweit verschoben. Und somit sind wir am Ziel der demokratischen Entwicklung angelangt. In Berlin wetteiferten nun 5 linke Parteien um die Gunst der Wähler. Das ist vlt. f. Berlin gerade noch gut. Aber für Deutschland?? FDP hilft nur der Weg zurück. Wirtschaft und Wirtschaft - ein völlig freies Feld!! Niemand sonst kümmert sich darum. Innehalten ! Was wollte mir der Wähler sagen?

  • Die FDP hat es immer noch nicht kapiert: Themen, die besetzt sind, und mit Personal, das unerfahren und langweilig ist, kann man keine Kunden bzw. Wähler gewinnen. Die FDP hat ihren Markenkern verloren: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Alles andere (Bürgerrechte, Bildung, etc.) sind Me-too Produkte. Wenn diese Ausrichtung für einen Wähler entscheidend ist, braucht er nicht FDP wählen. Das Markante: Weder Westerwelle,noch Rösler noch der Sprechblasen- und Talk Show-Lindner verkörpern Wirtschaft, solide FInanzen und Mittelstand. Der Einzige, der auf diesem Feld bescheidenen Erfolg hatte, Rainer Brüderle, wurde aus dem Amt gedrängt. Die Führung insgesamt ist unglaubwürdig und wird beim Wähler, trotz 1001 Klausurtagungen, durchfallen.

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