Vor der Frankreich-Wahl Die EU zofft über Merkels Sparpakt

Kurz vor der Frankreichwahl mehren sich Rufe nach einem Bruch mit Merkels Sparmantra. Seit Wochen streitet Europa über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse - der Fiskalpakt steht auf dem Spiel.
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Französischer Präsidentschaftskandidat Hollande. Quelle: AFP

Französischer Präsidentschaftskandidat Hollande.

(Foto: AFP)

BerlinKurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich gewinnt die Debatte über mehr Wachstumsimpulse zur Bekämpfung der Krise in Europa noch einmal an Fahrt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Staaten der Euro-Zone vor neuen Konjunkturprogrammen, die durch Schulden finanziert würden. "Das wäre so wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen", sagte Schäuble in einem am Samstag veröffentlichten Interview des "Focus".

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EU-Justizkommissarin Viviane Reding lehnten ein Aufschnüren des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ab, wie es der in Umfragen vorne liegenden Sozialist Francois Hollande gefordert hat. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe, Europa brauche neues Wachstum. Fantasieloses Sparen allein reiche nicht aus.

Über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse wird seit Wochen in Europa gestritten. Dabei mehren sich Stimmen, die neben der bisherigen Strategie auch neue Initiativen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fordern. Schäuble betonte, dass die Regierungen der Euro-Zone jetzt nicht schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen dürften.

"Darauf müssen wir achten, auch wenn man sich dafür gelegentlich den Vorwurf einer gewissen Hartnäckigkeit zuzieht", sagte er dem Magazin. Die Konsolidierung der Haushalte sei Voraussetzung für gesundes Wachstum. So könnten durch Strukturreformen wie etwa am Arbeitsmarkt durchaus Wachstumskräfte freigesetzt werden, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssten.

EU-Kommissar Barnier warnte vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag vor einer Abkehr in der bisherigen Euro-Rettungsstrategie. "Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen", sagte der Franzose der "Wirtschaftswoche". Der Fiskalpakt müsse von allen Ländern so schnell wie möglich ratifiziert und umgesetzt werden. Barnier bezeichnet das Regelwerk als eine "Hausordnung, die wir schon vor zehn Jahren hätten einführen sollen".

„Wachstum muss sich jeder Staat hart erkaufen“
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19 Kommentare zu "Vor der Frankreich-Wahl: Europa zofft über Merkels Sparpakt"

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  • LUDWIG
    Die Arbeitslosigkeit ist bei uns nicht geringer. Sie wird nur vertuscht durch Fälschen der Statistik und durch Arbeit zu Dumpinglöhnen, die vom Amt aufgestockt werden.
    Menschen die den ganzen Tag arbeiten wurden vom Staat zu Abhängigen gemacht, das ist Verachtung und Zynismus pur.
    Das ist übrigens nichts anderes als eine riesige Subvention für die Firmen
    Also mal wieder Umverteilung von unten nach oben
    Deutschlands "Erfolg" ist auf Betrug und Lügen aufgebaut.
    Außerdem begehen wir eine enorme Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Ländern durch die Niedriglöhne
    Denken Sie mal darüber nach

  • Solange die Leute reden, tut sich nichts. Bellende Hunde beißen nicht, oder? Wer den Euro nicht mag, kann doch selbst handeln und sein Geld anderweitig ummünzen. Die Einen gehen in Edelmetalle, die Anderen in Fremdwährung, die Dritten schauen sich in den EU-Ländern mit noch lokaler Währung um.
    Also, was soll die ganze Aufregung? Jeder bleibt seines eigenen Glückes Schmied in dieser Endzeit des spätrömischen Raubrittertums mit einem Zehnt von z.Zt. 60% (=50% EkSt + 19% MwSt) wenn man in etwa mittelklassig verdient.

  • Man sollte mal endlich den Begriff SPAREN wieder seinem eigentlichen Sinn zuführen. Sparen ist in meiner Welt, in guten Zeiten etwas für schlechte Zeiten zurücklegen.
    Wachstum ist etwas was nicht unendlich funktionieren kann, und bedarf auch einer Definition. Und zwar einer individuellen. Für Griechenland wird Wachstum völlig andere Inhalte haben als für Deutschland.
    Es gibt Wachstum welches kein Mensch in anderen Ländern will. Zum Beispiel das deutsche teure Gesundheitssystem, in dem die Menschen auch nicht gesünder sind, als zum Beispiel in Italien oder Spanien.
    Es gibt viele subventionierte "Wachstumsbranchen", einfach übergestülpt, friss oder stirb.
    Nur auf %Werte zu schauen, ist so als sollten 80% EU-Bürger blonde Haare haben. Die Färbemittel werden "gefördert" und kosten EU-Weit z. B. 5 €.
    Genau daran krankt dieses System, die EU hat in diesen individuellen Märkten mit ihrem holden Geldsegen und damit verbundenen ausufernden Kontroll- und Überwachungsmechanismen nichts zu suchen.

  • Wachstum über Schulden zu generieren ist ein grosser Fehler. Es verlagert die Probleme in die Zukunft, siehe Japan. Es wirkt auch nur kurzfristig. Eine Lösung kann nur sein der Masse der Bevölkerung so viele Mittel zu geben, dass sie die ordentl. Leben kann. Sie sollte jedoch so viel Lohn bekommen wie erarbeitet wurde. Damit kann er seine Produktion kaufen. Die Guthaben sind auf der anderen Seite Schulden und lösen bei den Vermögenden keine Nachfrage aus und bei den Schuldnern verringern sie die Nachfrage, da der Konsum vorgezogen wurde. In diesem Bereich ist der Ansatz. Entweder durch höhere Steuern oder durch eine Währungsreform zum Abbau der Guthaben. So jetzt könnt Ihr mich einen Neidhammel nennen, aber auch ich wäre bei einer der beiden Massnahmen ein Verlierer.

  • @ Ludwig

    wir zahlen doch nur, weil wir damit unsere eigenen Exporte finanzieren.

  • Die Niedrigsteuer- und Freihandelspolitik der letzten 40 Jahre hat Europa und den Rest der westlichen Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Erst wenn die Staaten sich wieder vollkommen selbst und ausschließlich über Steuern finanzieren, kann des System gesunden. Die Einkommensteuerspitzensatz und Progressionsverlauf sind so anzuheben, dass die Staatsausgaben vollständig gedeckt sind. Die Schulden sind über eine Lastenausgleichsabgabe kurzfristig zu tilgen.

  • Ha, die Merkel schlägt mit der Faust auf den Tisch?

    Für die regierungstreuen Medien wird das zuerst so angekündigt, aber dann wird schnell wieder eingeknickt und alternativlos gezahlt.

    Aber ich hatte vergessen, die Merkel hat gerade mit der Faust auf den Tisch geschlagen: die Deutschen müssten noch länger Arbeiten! Vermutlich damit die Franzosen wie von Hollande angekündigt wieder mit 60 in Rente gehen können.

    Bitte nicht missverstehen: SPD + Grüne sind noch schlimmer.

  • Ganz absurd: Ich möchte wirklich mal sehen, wenn Deutschland mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt:"Wir zahlen nichts mehr an PIGS-Staaten", wie dann solche Herren wie Hollande mit der Wiederverhandlung der Sparmassnahmen und den dazugehörigen Beschäftigungsmassnahmen umgehen würden. Sie würden dann alle ihre Worte schlucken.
    In Deutschland blüht der Export und die Arbeitslosigkeit ist weitaus geringer als sonst in der EU. Wieso?

  • Alles nur noch krank.
    Das Schuldenmachen hat Europa dahin gebracht, wo wir heute stehen.
    Noch mehr Schulden, sollen das Ganze jetzt retten!
    Im Prinzip können wir die Währungsreform gleich durchziehen.

  • Die Krise ist eben auch eine Chance zum Aufbruch und zur Reform. Der Euro, Dollar und die anderen entarteten Papiergelssysteme sind aus dem Nichts geschaffen und 'Papier' und fallen in sich zusammen, sobald die Menschen das Vertrauen in sie verloren haben.

    Aus dieser Schuldenkrise gibt nur einen soliden Weg: ein neues Geld, das nicht auf Schulden basiert und im Zins- und Mengenniveau von der Bankstermafia (Goldmann Sachs, Rothschild etc) kontrolliert wird, sondern das auf Arbeit, Leistung, Sachwerten aufbaut und zinslos sein sollte und vielleicht ein Freigeldsystem mit Umlauf sogar.

    Lenin kalkulierte, dass man die Mittelschicht durch die Zerstorung ihres Geldes materiell (und dann geschwacht auch physisch!) vernichtet. Es wird also noch viel schlimmer kommen (Sticwort National Defense Authorization Act, National Defense Resource Protection...), wenn wir jetzt nicht Druck auf die Politiker machen und sie direkt konfrontieren.

    Erstes Ziel ist es, den ESM zu verhindern, der den Weg in die EUdSSR Diktatur vorgibt.

    Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 770,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 80,000 im bayrischen Landtag seit letzter Woche eingegangen!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!

    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

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