Vor der Frankreich-Wahl
Europa zofft über Merkels Sparpakt

Kurz vor der Frankreichwahl mehren sich Rufe nach einem Bruch mit Merkels Sparmantra. Seit Wochen streitet Europa über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse - der Fiskalpakt steht auf dem Spiel.
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BerlinKurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich gewinnt die Debatte über mehr Wachstumsimpulse zur Bekämpfung der Krise in Europa noch einmal an Fahrt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Staaten der Euro-Zone vor neuen Konjunkturprogrammen, die durch Schulden finanziert würden. "Das wäre so wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen", sagte Schäuble in einem am Samstag veröffentlichten Interview des "Focus".

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EU-Justizkommissarin Viviane Reding lehnten ein Aufschnüren des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ab, wie es der in Umfragen vorne liegenden Sozialist Francois Hollande gefordert hat. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe, Europa brauche neues Wachstum. Fantasieloses Sparen allein reiche nicht aus.

Über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse wird seit Wochen in Europa gestritten. Dabei mehren sich Stimmen, die neben der bisherigen Strategie auch neue Initiativen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fordern. Schäuble betonte, dass die Regierungen der Euro-Zone jetzt nicht schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen dürften.

"Darauf müssen wir achten, auch wenn man sich dafür gelegentlich den Vorwurf einer gewissen Hartnäckigkeit zuzieht", sagte er dem Magazin. Die Konsolidierung der Haushalte sei Voraussetzung für gesundes Wachstum. So könnten durch Strukturreformen wie etwa am Arbeitsmarkt durchaus Wachstumskräfte freigesetzt werden, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssten.

EU-Kommissar Barnier warnte vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag vor einer Abkehr in der bisherigen Euro-Rettungsstrategie. "Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen", sagte der Franzose der "Wirtschaftswoche". Der Fiskalpakt müsse von allen Ländern so schnell wie möglich ratifiziert und umgesetzt werden. Barnier bezeichnet das Regelwerk als eine "Hausordnung, die wir schon vor zehn Jahren hätten einführen sollen".

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„Wachstum muss sich jeder Staat hart erkaufen“

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  • LUDWIG
    Die Arbeitslosigkeit ist bei uns nicht geringer. Sie wird nur vertuscht durch Fälschen der Statistik und durch Arbeit zu Dumpinglöhnen, die vom Amt aufgestockt werden.
    Menschen die den ganzen Tag arbeiten wurden vom Staat zu Abhängigen gemacht, das ist Verachtung und Zynismus pur.
    Das ist übrigens nichts anderes als eine riesige Subvention für die Firmen
    Also mal wieder Umverteilung von unten nach oben
    Deutschlands "Erfolg" ist auf Betrug und Lügen aufgebaut.
    Außerdem begehen wir eine enorme Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Ländern durch die Niedriglöhne
    Denken Sie mal darüber nach

  • Solange die Leute reden, tut sich nichts. Bellende Hunde beißen nicht, oder? Wer den Euro nicht mag, kann doch selbst handeln und sein Geld anderweitig ummünzen. Die Einen gehen in Edelmetalle, die Anderen in Fremdwährung, die Dritten schauen sich in den EU-Ländern mit noch lokaler Währung um.
    Also, was soll die ganze Aufregung? Jeder bleibt seines eigenen Glückes Schmied in dieser Endzeit des spätrömischen Raubrittertums mit einem Zehnt von z.Zt. 60% (=50% EkSt + 19% MwSt) wenn man in etwa mittelklassig verdient.

  • Man sollte mal endlich den Begriff SPAREN wieder seinem eigentlichen Sinn zuführen. Sparen ist in meiner Welt, in guten Zeiten etwas für schlechte Zeiten zurücklegen.
    Wachstum ist etwas was nicht unendlich funktionieren kann, und bedarf auch einer Definition. Und zwar einer individuellen. Für Griechenland wird Wachstum völlig andere Inhalte haben als für Deutschland.
    Es gibt Wachstum welches kein Mensch in anderen Ländern will. Zum Beispiel das deutsche teure Gesundheitssystem, in dem die Menschen auch nicht gesünder sind, als zum Beispiel in Italien oder Spanien.
    Es gibt viele subventionierte "Wachstumsbranchen", einfach übergestülpt, friss oder stirb.
    Nur auf %Werte zu schauen, ist so als sollten 80% EU-Bürger blonde Haare haben. Die Färbemittel werden "gefördert" und kosten EU-Weit z. B. 5 €.
    Genau daran krankt dieses System, die EU hat in diesen individuellen Märkten mit ihrem holden Geldsegen und damit verbundenen ausufernden Kontroll- und Überwachungsmechanismen nichts zu suchen.

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