Deutschland

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Vor der Klimakonferenz: Opposition kritisiert Klimastreit der Koalition

Der Koalitionsstreit um die deutschen Klimaziele stößt auf scharfe Kritik bei SPD, Grünen und Umweltverbänden. Besonders FDP-Chef Rösler steht unter Beschuss – und zwar nicht nur von der Opposition.

Philipp Rösler (links) und Peter Altmaier sind sich uneins über die Klimaziele Deutschlands. Quelle: dapd
Philipp Rösler (links) und Peter Altmaier sind sich uneins über die Klimaziele Deutschlands. Quelle: dapd

BerlinVor der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Katar haben SPD, Grüne und Umweltschützer der Bundesregierung ein Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung vorgeworfen. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“.

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Die in sich zerstrittene Koalition könne sich weder auf höhere Einsparziele für Treibhausgas in der EU einigen, noch auf eine Reform des derzeit wirkungslosen Emissionshandels.

Ein Jahr Energiewende Wer für den Atomausstieg zahlen muss

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In der Bundesregierung gibt es einen offenen Konflikt über eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels und über eine Verschärfung des Emissionshandels für die Industrie.

Bisher will die EU bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen als 1990. Da bereits eine Minderung von 18 Prozent erreicht ist, dringt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Anhebung auf 30 Prozent – dies schmeckt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber nicht.

Altmaier kritisiert zudem eine Blockadehaltung Röslers gegen Vorschläge von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard für eine Verschärfung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Sie will wegen des Preisverfalls in diesem Bereich 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt zurückhalten, um den Preis wieder zu steigern und so Anreize zu schaffen, mehr in klimaschützende Produktionsanlagen zu investieren.

Rösler ist dagegen. Damit könnte der Plan der EU-Kommission bei der Abstimmung im Dezember an der deutschen Uneinigkeit scheitern. Da auch wichtige Energiewendeprojekte mit den Einnahmen aus dem CO2-Handel gespeist werden, könnten der Bundesregierung dann auch mehrere Milliarden Euro pro Jahr hierfür fehlen.

  • 24.11.2012, 16:10 Uhrhafnersp

    Nanu, erwärmt sich das "Klima" doch? Ich dachte, es "wandelt" sich mittlerweile.

    Katar ist jedenfalls besser zum Verkauf der Idee der "Erwärmung" geeignet als seinerseits Kopenhagen, wo die besorgten Klima-Teilnehmer und ihre Privatjets auf Schnee ausgerutscht sind, nachdem sie kurz zuvor noch durch die Klimagate-Affäre blamiert worden sind.

    Was sind eigentlich "Treibhaus-Gase" - ich dachte CO2 ist an allem schuld und muß daher - sehr lukrativ - besteuert werden (Zertifikate-Ablaßhandel). Vielleicht sollte man noch eine "Kochtopf-Steuer" andenken, denn Wasserdampf scheint ein noch schlimmeres "Klimagift" zu sein als CO2.

    Irgendwie ödet einen dieses Thema bzw. die damit verbundene Gehirnwäsche und Propaganda nur noch an!

  • 24.11.2012, 16:52 UhrdeepThought

    Herr Rösler hat Recht! Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Die globale Erwärmung um 0,8 Grad seit der kleinen Eiszeit ist eine normale Klimaschwankung, die hauptsächlich durch die erhöhte Sonnenaktivität in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts verursacht wurde.
    Genau erklärt wird dies in 'Die Kalte Sonne' von Fritz Vahrenholt (http://www.kaltesonne.de/).

    Die Wahrheit ist, dass die globale mittlere Temperatur seit 15 Jahren nicht mehr steigt und die Sonnenaktivität stark rückläufig ist, wie man am aktuellen Sonnenfleckenzyklus sieht. Wahrscheinlich wird die globale Temperatur in den nächsten 20 Jahren um 0,3 Grad fallen und am Ende des Jahrhunderts nur um 0,8 - 1,0 Grad höher sein als heute, auch wenn der Co2 Ausstoß nicht gesenkt wird.

    Es gibt also keinen Grund für radikale und existenzbedrohende Maßnahmen zu Reduktion der Co2-Emission!
    Insbesondere die Entwicklungsländer brauchen billige Energie aus fossilen Rohstoffen, weil erneuerbare Energien immer noch zu teuer und unzuverlässig sind.

  • 24.11.2012, 18:42 Uhrvandale

    Sehr lustig ist der Satz "Wenn Deutschland nicht vorangeht...".

    Deutschland war einst Energiezentrale Europas und zweitgrösster Energieverbraucher der Welt. Mittlerweile ist der Energieverbrauch Deutschlands weit abgeschlagen hinter den USA, China, Japan und Indien u.a.. Selbst wenn die Ökogläubigen in Deutschland eine Nasenklammer anlegen würden um den CO2 Ausstoss zu reduzieren, hätte dies keinen signifikanten Einfluss auf die weltweiten Emissionen des wichtigen Gases CO2.

    Bereits die Klimakonferenz in Kopenhagen ist an der Selbstüberschätzung der Europäer gescheitert, den eigenen Ökoglauben dem Rest der Welt aufzwingen zu wollen.

    Der Glaube an eine CO2 Klimahölle beschränkt sich mittlerweile weitestgehend auf Europa. China hat mehrfach höflich signalisiert unverbindliche Erklärungen mitzutragen, mehr nicht. In den USA glauben nur mehr wenige Politiker an diese Ökosaga. Indiens Umweltminister hat den IPCC (Klimaschwindlergremium) Vositzenden mit dem Baghwan verglichen der die spirituelle Leere der Europäer für ein profitables Geschäftsmodell genutzt hat. Länder wie Russland, Saudi Arabien sind gänzlich ökoignorant.

    Insgesamt ist es durchaus wahrscheinlich dass sich einige europäische Länder in ihrem Ökoglauben und dem Glauben an die dort verkündeten Endzeitkatastrophen wirtschaftlich ruinieren. Der Rest der Welt wird hoffentlich in eine moderne und wohlhabende Zukunft weiterschreiten.

    Vandale

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