Vor der Klimakonferenz: Opposition kritisiert Klimastreit der Koalition

Vor der Klimakonferenz
Opposition kritisiert Klimastreit der Koalition

Der Koalitionsstreit um die deutschen Klimaziele stößt auf scharfe Kritik bei SPD, Grünen und Umweltverbänden. Besonders FDP-Chef Rösler steht unter Beschuss – und zwar nicht nur von der Opposition.
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BerlinVor der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Katar haben SPD, Grüne und Umweltschützer der Bundesregierung ein Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung vorgeworfen. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“.

Die in sich zerstrittene Koalition könne sich weder auf höhere Einsparziele für Treibhausgas in der EU einigen, noch auf eine Reform des derzeit wirkungslosen Emissionshandels.

In der Bundesregierung gibt es einen offenen Konflikt über eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels und über eine Verschärfung des Emissionshandels für die Industrie.

Bisher will die EU bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen als 1990. Da bereits eine Minderung von 18 Prozent erreicht ist, dringt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Anhebung auf 30 Prozent – dies schmeckt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber nicht.

Altmaier kritisiert zudem eine Blockadehaltung Röslers gegen Vorschläge von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard für eine Verschärfung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Sie will wegen des Preisverfalls in diesem Bereich 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt zurückhalten, um den Preis wieder zu steigern und so Anreize zu schaffen, mehr in klimaschützende Produktionsanlagen zu investieren.

Rösler ist dagegen. Damit könnte der Plan der EU-Kommission bei der Abstimmung im Dezember an der deutschen Uneinigkeit scheitern. Da auch wichtige Energiewendeprojekte mit den Einnahmen aus dem CO2-Handel gespeist werden, könnten der Bundesregierung dann auch mehrere Milliarden Euro pro Jahr hierfür fehlen.

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„Röslers Blockade ist absurd“

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  • Es geht um die letzten 15 Jahre! Hier die genauen Daten:
    Temperaturanstieg? Fehlanzeige!

    http://www.kaltesonne.de/?p=6057

  • @ deepThought
    Ah ja, und von 1944 bis 1993 ist die Temperatur auch nicht gestiegen, stimmt’s?!

  • @merxdunix
    Seit 1998 kein Anstieg der Temperatur:
    http://data.giss.nasa.gov/gistemp/graphs_v3/Fig.A2.gif

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