Vor der Koalitionsrunde
Heiße Debatte um den Mindestlohn

Vor der Koalitionsrunde am Montag positionieren sich die Parteipolitiker zum Thema Mindestlohn. Eine Einigung scheint schwierig. Die SPD fordert, die Union bremst, Experten meinen, und aus Hessen gibt Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch Saures in die Debatte.

HB BERLIN/WIESBADEN. Die SPD beharrt weiter auf einer umfassenden Lösung – die Union hingegen ist nur zu einem Teilkompromiss bereit. Vor der Koalitionsrunde forderten die designierten SPD-Vizevorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles die Union zum Einlenken auf. CSU-Vize und Verbrauerminister Horst Seehofer hält gesetzliche Mindestlöhne für spezielle Branchen zwar für möglich, lehnt aber – wie auch die Unionsspitze – einen generellen Mindestlohn weiter ab. Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Einführung eines Mindestlohns könne einem Verfall der Einkommen im unteren Bereich entgegenwirken.

Die designierten stellvertretenden SPD-Chefs Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles appellierten an die Union, einzulenken. Außenminister Steinmeier sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich rate der Union dringend, sich von ihrer verbohrten Ideologie zu lösen und sich die Realität im Land anzuschauen. Auf unseren Feldern vergammelt mancher Spargel, weil die polnischen Erntehelfer gleich nach Irland und Großbritannien weiterfahren, weil sie dort erheblich mehr verdienen. Sogar unsere Bauarbeiter wandern schon ab – nicht weil es keine Jobs gibt, sondern weil sie in der Schweiz und anderswo viel mehr bekommen.“

„Viele Menschen stehen morgens früh auf, fahren zur Arbeit und dürfen erwarten, dass sie mit ihrem Lohn sich und ihre Familien ernähren können“, meinte er weiter. „Als Sozialdemokrat sage ich: Vom Brot allein lebt der Mensch am Ende auch nicht. Wie soll das mit Stundenlöhnen von drei bis vier Euro denn gehen? Zu Recht erwarten diese Menschen von uns, dass wir uns durchsetzen“, wird der SPD-Politiker zitiert.

Die SPD-Linke Nahles forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, die „untragbare Situation im Niedriglohnsektor“ zu beenden. „Die Kanzlerin muss Farbe bekennen“, schrieb sie in einem Beitrag für die „Sächsische Zeitung“ (Montag) mit Blick auf den Koalitionsausschuss. Auch Nahles kritisierte, Millionen Menschen können in Deutschland trotz Vollzeitstelle nicht eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen. „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, bei dem wir als SPD nicht länger zuschauen dürfen.“ In jeder Branche müsse es daher „eine gesetzliche Grenze“ geben, unter die kein Lohn fallen darf. Vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, den eine unabhängige Kommission festlegen müsse, sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften allerdings ein Jahr Zeit haben, um sich auf diese unterste Grenze zu einigen. Diese solle dann bundesweit verbindlich sein, meinte Nahles.

Demgegenüber hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch harten Widerstand gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne angekündigt. „Es darf nicht sein, dass der Staat sagt, welches der gerechte Preis für Arbeit ist. Das muss der Markt tun“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Es gebe keinen staatlich festgelegten Brotpreis, keinen für Salat, und es werde daher auch keiner für Arbeit benötigt. Der CDU-Vize warnte: „Ich werde mit allen mir zu Gebote stehenden Möglichkeiten gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angehen.“

Koch zeigte sich wenig optimistisch, was eine Einigung mit der SPD angeht: „Die großen Fragen des Arbeitsrechts sind mit den Sozialdemokraten nicht zu lösen.“ Das gelte ebenso für Teile der Gesundheitsreform, aber auch Teile der Pflegeversicherung. Die Union lehnt flächendeckende Mindestlöhne ab, hatte der SPD aber Entgegenkommen signalisiert bei der Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne über das so genannte Entsendegesetz.

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