Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Ruf nach Konjunkturprogrammen wird lauter

Die neuerlichen Rekord-Arbeitslosenzahlen und verschlechterte Konjunkturerwartungen haben die Debatte um staatliche Programme zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit neu angeheizt.

HB BERLIN. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, trotz schwieriger Finanzlage Wachstumsimpulse zu setzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sagte der „Berliner Zeitung“, mit einem kommunalen Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro könne ein Wachstumsschub von einem Prozentpunkt erreicht werden. Die Verdi-Vizevorsitzende Margret Mönig-Raane verlangte zudem langfristige Investitionen in Bildung und Forschung.

Schartau sagte: „Unseren Freunden in Berlin sagen wir, ihr müsst euch auch vor schwieriger Haushaltssituation dazu durchringen, weitere Wachstumsimpulse zu setzen. Mit einem Wachstum von einem Prozent schaffen wir keine zusätzlichen Arbeitsplätze.“ Zudem forderte er im ZDF besondere Anstrengungen der Regierung bei der Hilfe für arbeitslose junge Erwachsene.

Die Arbeitslosenzahl erreichte im Februar nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit den neuen Rekord von 5,216 Millionen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, erwartet im laufenden Jahr ein BIP-Wachstum von nur einem Prozent, deutlich weniger als zuvor.

Rürup begründete seine Vorhersage mit dem hohen Ölpreis und dem schwachen Dollar. Wegen des schwächeren Wachstums sei auch kein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erwarten. „Eine durchgreifende Wende auf dem Arbeitsmarkt wird es in diesem Jahr nicht geben - trotz steigender Erwerbstätigenzahl.“

Rürup appellierte laut „Bild“ an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Vermittlung von Arbeitslosen schnellstmöglich in Gang zu bringen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Dienstag zudem: „Das deutsche Problem ist, dass wir auf einem sehr niedrigen Wachstumspfad sind, und dass der Großteil unserer Arbeitslosigkeit nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur ist.“

Der Wirtschaftsweise sieht allerdings keinen Anlass zu Panik. „Wir stehen nicht vor einer Rezession.“ Rürup sagte: „Ich warne dringend davor, jetzt zu Ad-hoc-Maßnahmen, zu einem Konjunkturprogramm zu greifen.“ Die Regierung solle den beschrittenen Weg weitergehen, „sie sollte endlich beginnen, die Vermittlung zu intensivieren“. Außerdem solle sie prüfen, ob die Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht verbessert werden müssten.

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