Vor der Ministerpräsidentenwahl
AfD würde CDU in Thüringen unterstützen

Der Thüringer AfD-Chef Höcke würde bestimmte CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mitwählen. Er lobt vor allem den CDU-Fraktionschef. Die Eurokritiker wollen den „Postkommunisten Ramelow“ unbedingt verhindern.
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Berlin/DüsseldorfWenige Tage vor dem erwarteten Wahl-Krimi im Erfurter Landtag positioniert sich die AfD-Fraktion eindeutig in der Frage, welche Ministerpräsidenten-Kandidaten anderer Parteien sie unterstützen würde. „Wir werden den Postkommunisten Ramelow nicht wählen“, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir werden aber auch die Politikverwalterin Christine Lieberknecht nicht mittragen, weil sie für all das steht, was uns die Merkel-CDU zu einem roten Tuch macht“, erklärte Höcke.

Es gebe allerdings durchaus Unionspolitiker, auf die sich die AfD-Fraktion einigen könnte, so Höcke: „Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen. Mohring ist ein profilierter Konservativer. Er ist ein junger Stürmer und voll im Saft“, sagte Höcke.

Sogar den jetzigen Landtagspräsidenten Christian Carius würde die AfD notfalls wählen, träte er bei der Ministerpräsidentenwahl an: „Carius wäre im Zweifel für uns noch tragbar. In jedem Fall müsste die CDU uns ein gutes Angebot machen“, sagte Höcke.

Die Thüringer CDU will allerdings voraussichtlich erst in der kommenden Woche entscheiden, wen sie bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember gegen den Linken Bodo Ramelow ins Rennen schickt. Rot-Rot-Grün hat bei der Wahl, bei der erstmals ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden soll, nur eine Stimme Mehrheit.

Am 5. Dezember findet im Thüringer Landtag die Wahl zum Ministerpräsidenten statt. Die Thüringer Landesverfassung sieht vor, dass im dritten Wahlgang in jedem Fall ein neuer Regierungschef gewählt wird. Dabei hätte ein Kandidat der CDU-Fraktion nur dann realistische Chancen, zum Regierungschef gewählt zu werden, wenn er neben Abweichlern von Linken, SPD und Grünen auch die AfD-Fraktion auf seine Seite ziehen kann.

Dass die CDU in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten möglicherweise Fraktionschef Mohring gegen den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow ins Rennen schickt, um sich die Zustimmung der AfD zu sichern, stößt bei der Bundes-Linken auf scharfe Kritik. „Das Angebot der AfD an die thüringische CDU ist vergiftet. Ich kann die CDU nur davor warnen, den Abgrenzungskurs zur AfD aufzuweichen und auf den Vorschlag einzugehen“, sagte Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Im Übrigen sei Lieberknecht als Kandidatin im Wahlkampf angetreten: „Kurzfristig das Pferd zu wechseln, wäre in höchstem Maße unredlich.“

Kommentare zu " Vor der Ministerpräsidentenwahl: AfD würde CDU in Thüringen unterstützen"

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  • Schlimmer als die Merkel/Schäuble-CDU kann der "Post-Kommunist" Ramelow auch nicht sein.

    Fr. Merkel ist eine große Gefahr für dieses Land. Sie treibt uns mit ihrer Aggressions-Rhetorik und ihrem Vasallentum den USA gegenüber in den nächsten Krieg.

  • Carsten Kanter
    das sit ja das Problem.
    Die CDU ist keine konservative Partei mehr, sodnern merh links Richtung SED

  • Herr Kammerschott
    Merkel ist doch selbst noch nicht in der Demokratie angekommen

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