Vor der nächsten Steuerschätzung
Steinbrück warnt vor Rückfall in Verteilungsmentalität

Wenige Tage vor der nächsten Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Koalitionsparteien vor einem Rückfall in eine Verteilungsmentalität gewarnt. Wer glaube, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen könnten die Schleusen wieder geöffnet werden, der irre gewaltig, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag.

HB BERLIN. Rückendeckung bekam er von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte Reuters, eine niedrigere Neuverschuldung habe Vorrang vor neuen Ausgaben. „Mit mir geht das nicht“, unterstrich Steinbrück mit Blick auf Mehrforderungen aus der Koalition, die er vergangenen Woche mit sieben Milliarden Euro beziffert hatte.

Daraufhin war in Medien spekuliert worden, Steinbrück verknüpfe seinen Sparkurs mit seinem Verbleib im Kabinett. Ein Ministeriumssprecher sagte, eine solche Zuspitzung sei absurd. Der Minister habe deutlich gemacht, dass er ein Abweichen vom Sanierungskurs verhindern werde. Dabei sei er sich mit Bundeskanzlerin Merkel einig.

Anlass für die scharfe Warnung Steinbrücks ist die kleine Steuerschätzung in der kommenden Woche, die eine Vorausschau auf die staatlichen Einnahmen in diesem und im kommenden Jahr liefern wird. Anschließend gehen die Beratungen über den von Steinbrück vorgelegten Haushaltsentwurf 2008 in den Endspurt. In Steinbrücks Ministerium wird damit gerechnet, dass die Experten von Finanzministerien von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunen und Instituten höhere Steuereinnahmen als bei ihrer vorherigen Schätzung im Mai vorhersagen werden. Die Abweichung werde aber voraussichtlich nur im einstelligen Milliardenbereich liegen.

Merkel sagte der „Welt am Sonntag“, mit ihr sei eine Politik nicht zu machen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung infrage stelle. „Das heißt: solide Finanzen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011 und eine weitere Senkung der Lohnzusatzkosten.“ Steinbrück sagte, sollte die Regierung zur altbekannten Verteilungspolitik übergehen, drohe ein dramatischer Kompetenzeinbruch.

Im Wahlkampf 2009 werde die Finanzpolitik sicher ein zentrales Thema werden. Auch deshalb sei es für die SPD wichtig, dass unter keinen Umständen am Konsolidierungskurs gerüttelt werde, für den er stehe.

In zwei Wochen stehen die Abschlussberatungen zum Haushalt 2008 an. Zusätzliche Ausgabenwünsche kommen aus zahlreichen Ministerien. So verlangen Verkehrspolitiker eine Milliarde Euro extra, auch für Familienleistungen, Bafög und Entwicklungshilfe gibt es Forderungen. Am Sonntagabend berät außerdem der Koalitionsausschuss darüber, ob die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer gelten soll. Steinbrück hat bereits deutlich gemacht, dass es dadurch keine Einnahmeausfälle geben dürfe.

In seinem Haushaltsentwurf hat Steinbrück eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro angesetzt. Kampeter sagte mit Blick auf die Etatberatungen: „Das ist die eigentliche Botschaft: Vorrang für eine geringere Nettokreditaufnahme vor neuen ausgabenwirksamen Forderungen.“ Das Ausmaß, um das der Ansatz des Ministers für neue Schulden gesenkt werden sollte, ergebe sich aber erst aus der Steuerschätzung. Von der erwartet er „keine Sensationen“. Für neue zusätzliche Ausgaben sehe er nicht viel Spielraum. Nicht alles, was vor der Steuerschätzung diskutiert werde, sei von „hoher Weisheit“.

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