Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses
Union erwartet Einigung zu Hartz IV

Die Union geht im Streit um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von einer Einigung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch aus. Auch Wolfgang Clement ist zuversichtlich.

HB BERLIN. Wenn bei der Finanzausstattung der Kommunen und beim Optionsmodell eine vernünftige Lösung gefunden werde, sei sicher ein Ergebnis zu erwarten, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Eine Verschiebung der für 1. Januar 2005 geplanten Reform sei seitens der Union nicht beabsichtigt. „Das steht nicht auf der Tagesordnung.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet im Streit um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fest mit einer Verständigung mit der Union. „Ich setze auf Einigung“, sagte er am Montag vor Beginn einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Reform habe für die Konjunktur wie für die strukturelle Entwicklung in Deutschland „ausschlaggebende Bedeutung“. Dabei dürfe sich niemand seiner Verantwortung entziehen, sagte Clement.

Merkel kritisierte erneut Defizite bei der angestrebten Verbesserung der Vermittlungsbemühungen. Die Union plädiere für eine umfassendere Förderung als Ausgleich für die Leistungskürzungen. Man werde im Falle einer Einigung nochmals entsprechende Anträge der Union auf den Tisch legen, um die Alternativen darzustellen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht für eine Einigung noch Notwendigkeit für viel Arbeit und eine Menge Geld. Auch der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) erwartet trotz der noch strittigen Entlastung der Kommunen „am Ende einen Kompromiss“.

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