Vor der Sommerpause
SPD will Vermögenssteuer wiederbeleben

Bis zu zehn Milliarden Euro will die SPD durch die Vermögenssteuer einnehmen, die seit Jahren auf Eis liegt. Die Steuer soll ein Prozent betragen und vor allem Reiche betreffen.
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BerlinDie SPD plant noch vor der Sommerpause einen Vorstoß zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Dazu wollen die von SPD und Grünen regierten Länder einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen, wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in der „Financial Times Deutschland“ ankündigte. Beteiligt seien neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Die Steuer soll demnach große Vermögen mit einem Steuersatz von einem Prozent belasten. Die Höhe der Freibeträge steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Sie solle aber so gestaltet werden, dass die gehobene Mittelschicht steuerfrei bleibe.

„Wir wollen die Freibeträge so gestalten, dass der Kreis der Steuerpflichtigen nicht zu groß wird“, sagte Kühl. Die Einnahmen sollten acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch ist laut „FTD“ für Privatleute ein Grenzwert von zwei Millionen Euro.

Die Vermögensteuer ist zwar nie offiziell abgeschafft worden; sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung nie erfolgt ist. Dabei ging es vor allem um die Bewertung von Immobilien. Auf eine Wiederbelebung der Vermögensteuer dringen SPD, Grüne und Linke, während Union und FDP dies ablehnen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief gleichwohl auch unionsregierte Länder auf, die Initiative für eine modernisierte Vermögensteuer zu unterstützen. „Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten sein“, erklärte er in Berlin. Dies liege im Interesse aller Bundesländer. Außerdem sei die Vermögensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte in Berlin zu den SPD-Plänen, auch die Sozialdemokraten hätten in ihrer Regierungszeit nie einen Versuch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer unternommen. Hintergrund sei, dass eine sinnvolle Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich sei. Wissing wandte sich auch dagegen, das Steuerrecht „zu einem Instrument gesellschaftlicher Neiddebatten“ zu machen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor der Sommerpause: SPD will Vermögenssteuer wiederbeleben"

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  • Das macht doch nichts, es geht doch nicht um Gerechtigkeit, das
    soziale Mäntelchen wird benötigt um an die Macht zu kommen.
    Renten und Diäten, die wesentlich höher sind als Erträge die sich momentan aus einer für die Vermögenssteuer vorgesehenen Summe im unteren Bereich erwirtschaften lassen, locken. Mit Sozialneid lässt sich so manche Stimme ergattern. Es spielt dabei keine Rolle wovon zum Beispiel Leute leben sollen, die sich ausschließlich auf Erträge ihrer Ersparnisse für das Alter verlassen haben.

    Das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht anders als ein solches Gesetz bei den vorgesehen Freibeträgen zu kassieren.

    Unsere Herren Abgeordneten wollen sich ja andererseit nicht als Diebe und Wegelagerer bezeichnen lassen. Solche wären sie ja, wenn sie für Freibeträge eine Summe ansetzen die ein durchschnittliches Abgeordenteneinkommen zu aktuellen Zinssätzen
    wie bei Bundesanleihen nicht ermöglicht.

  • Aus Gleichheitsgrüden müssten im Falle einer Vermögensteuer auch Rentenansprüche und Pensionsansprüche mit ihrem Kapitalwert besteuert werden. Denn es sit ja garn nicht einzusehen, warum die Altersvorsorge durch Sparen steuerpflichtig sein soll, der Pensionsanspruch des Beamten jedoch nicht.
    Dann aber würden viele Beamte, die zum großen Teil auch noch ein Eigenheim besitzen, zahlen müssen.

  • Ich kann die Kommentare nicht im Geringsten nachvollziehen!!!

    Wer wissen will, wie hoch die Belastung der "armen" Reichen in Deutschland im internationalem Vergleich ist, der kann sich das gerne auf folgender Seite anschauen:

    http://www.oecd.org/document/29/
    0,3746,de_34968570_39907066_
    42147613_1_1_1_1,00.html

    Wenn immer weniger Personen, sich immer mehr Vermögen aneignen, dann hilft doch nur noch eine Vermögenssteuer.

    50% aller Deutschen haben keinen Anteil an deutschem Vermögen!

    Sinkende Reallöhne auf der einen Seite und steigende Gewinne auf der anderen Seite!

    Über Werkverträge beschäftigte Leiharbeiter zu 7,50 EUR die Stunde bei VW und BMW auf der einen Seite, Millioneneinkünfte bei Piech und Quandt auf der anderen Seite.

    Allein der Cland der Quandts bekam für 2010 und 2011 zusammen über eine Milliarde EUR an Dividende!

    NUR BILD-LESER WOLLEN SOZIALAUSGABEN SENKEN UM DIE VERMÖGENDEN NOCH WOHLHABENDER ZU MACHEN!

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