Vor der US-Reise: Beifall für Merkels Kritik an Guatanamo

Vor der US-Reise
Beifall für Merkels Kritik an Guatanamo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gefordert und will diese Frage auch Ende kommender Woche bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush ansprechen.

HB BERLIN. „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren“, sagte die Kanzlerin in einem am Samstag veröffentlichen „Spiegel“-Interview. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit Gefangenen gefunden werden. Das Gefangenenlager ist seit Jahren umstritten, weil die USA dort Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage festhalten.

Mit ihren Aussagen zu dem Lager bezog die CDU-Vorsitzende wenige Tage vor ihrer US-Reise eine deutlichere Position als bisher. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Mainz sagte sie zwar, sie werde die Schließung des Lagers bei ihrem Treffen mit Bush am kommenden Freitag nicht „verlangen“: „Meine Gespräche mit den Regierungschefs anderer Länder bestehen nicht darin, dass ich irgendwelche Verlangen formuliere, sondern dass wir unsere Meinungen austauschen.“ Sie fügte aber mit Blick auf die „Spiegel“-Aussage hinzu: „Das ist meine Aussage und meine Haltung und meine Meinung, und die werde ich, so wie ich sie hier sage, auch anderswo sagen.“

Merkels Aussagen wurden parteiübergreifend begrüßt. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir unterstützen die Haltung von Angela Merkel.“ FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: „Angela Merkel schließt sich damit einer seit Jahren geübten Kritik der liberalen Opposition an. ... Auch für unsere Verbündeten muss die Menschenwürde überall unantastbar sein.“

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow erklärte, die Sozialdemokraten unterstützten Merkels Aussagen: „Das System Guantanamo war und ist falsch, es stand und steht im Gegensatz zu den einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Standards.“ Die USA sollten es im eigenen Interesse schließen.

In dem Gefangenenlager werden zum Teil seit Jahren Gefangenen etwa aus Afghanistan festgehalten, welche die USA der Unterstützung terroristischer Organisationen verdächtigen. Viele werden ohne Zugang von Rechtsbeiständen und ohne ordentliches Verfahren festgehalten. Derzeit protestieren nach US-Angaben rund 40 Gefangene gegen die Haftbedingungen und die fehlenden Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung.

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