Vor der Vertrauensabstimmung
Schröder sagt "Es geht nicht mehr"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Vertrauensfrage im Bundestag mit mehreren Umständen begründet: Der Kanzler sieht seine Politik unzureichend legitimiert, vom eigenen Lager unter Druck gesetzt und von der Unionsmehrheit im Bundesrat gegängelt.

HB BERLIN. Zunächst nannte Schröder eine mangelnde Legitimation seiner Politik als Grund. Nach einer Serie von empfindlichen Wahlniederlagen im Zusammenhang auch mit der Agenda 2010 sei diese Legitimation nicht mehr gewährleistet, sagte Schröder am Freitag im Parlament "In der Folge dessen wurde deutlich, dass die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das Deutsche Volk, nicht erlauben meine Politik erfolgreich fortzusetzen."

Schröder gestand außerdem ein, dass sein Entschluss auch reifte, weil er von seiner Partei und seiner Fraktion im Zuge der Wahlniederlagen durch die Agenda 2010 unter Druck geriet. Es habe "heftige Debatten um den künftigen Kurs der SPD" gegeben. Die Debatte habe so weit geführt, dass sich einige SPD-Mitglieder "einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei" angeschlossen hätten, sagte er in Anspielung auf die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. "Solche eindeutigen Signale aus meiner Partei ... musste und muss ich ernst nehmen."

Schröder ergänzte, jene SPD-Mitglieder, die mit abweichenden Voten gedroht hätten, habe er aus moralischer Sicht nicht zu bewerten. Vertrauen sei aber keine moralische, sondern eine politsche Kategorie, und unter den aktuellen Bedingungen könne er nicht auf das stetige Vertrauen nach Artikel 68 des Grundgesetzes rechnen.

Als einen weiteren Grund für die Vertrauensfrage und sein Streben nach Neuwahlen nannte Schröder den Konflikt mit der Unionsmehrheit im Bundesrat. Sie habe dort eine "machtversessene Parteipolitik, die sie über die Interessen des Landes gestellt habe. Die Opposition habe sich jeder konstruktiven Zusammenarbeit verweigert oder Ergebnis im Nachhinein nicht anerkannt. Ohne Neuwahlen werde die Union ihre destruktive Blockadehaltung nicht aufgeben, so Schröder. Nur eine erneute Legitimierung durch den Wähler werde beim Bundesrat zum Überdenken der Haltung führen.

Schröder ging auch auf die Diskussion um die Gesetzmäßigkeit seines Weges ein. Zwingende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Neuwahl nach einem Entzug des Vertrauens sehe er nicht. Dagegen seien Forderungen aus der Oppostion nach seinem Rücktritt wenig hilfreich. Das Grundgesetz setze mehrere erfolglose Wahlgänge voraus, dies sei der Würde des hohen Hauses nicht angemessen. Schröder verwies auf seinen Amtsvorgänger Helmut Kohl, der aus genau diesem Grund diesen Weg verworfen habe.

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