Vor EU-Beitritt müssten viele Dinge geklärt werden
Merkel hält Türkei die Tür zu

Wenn Union die Bundestagswahlen im Herbst gewinnt, weht der Türkei ein scharfer Wind ins Gesicht. Die CDU-Chefin und voraussichtliche Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sieht die Türkei noch nicht reif für den Beitritt zur EU.

HB HANNOVER. Für den Beginn der Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union am 3. Oktober sei festgelegt worden, dass die Türkei bis dahin noch einige Dinge zu machen habe, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Dazu gehöre die Zypern-Frage. „Ich halte das für ein ziemlich inakzeptablen Zustand, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, die Türkei will es werden und gleichzeitig kommen die beiden nicht zueinander.“ Das müsse geklärt werden.

Die Türkei macht eine Anerkennung Zyperns, dessen griechisch-sprachiger Teil EU-Mitglied ist, von einem Friedensabkommen für die Insel abhängig. Zypern ist seit der türkischen Invasion von 1974 geteilt.

Merkel dringt auch auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien: „Ich muss auch deutlich sagen, dass ich es für veränderungswürdig halte, dass die Türkei mal diplomatische Beziehungen zu Armenien aufnimmt.“ Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt, da die Türkei den Volkermord an der armenischen Bevölkerung Anfang des vergangenen Jahrhunderts leugnet. Auch mehrere EU-Länder haben gefordert, dass die Türkei den Tod von etwa 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkennt.

Auch in der gesellschaftlichen Entwicklung sieht Merkel Defizite. Bei der Rolle der Frau in der Türkei habe sie große Fragezeichen. Das sei ein ganz ernstes Problem ist, jenseits von irgendwelchen religiösen Wurzeln.

Merkel plädierte erneut für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU. Eine Vollmitgliedschaft kommt aus ihrer Sicht in absehbarer Zeit nicht in Frage. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU um osteuropäische Länder habe sie Zweifel, ob die Union auch die Kraft habe, zusätzlich noch die Türkei zu integrieren.

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