Vor EU-USA-Gipfel
Opposition verlangt Widerstand gegen US-Raketenabwehr

Unmittelbar vor dem EU-USA-Gipfel an diesem Montag hat die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin den amerikanischen Raketenabwehr-Plänen zu widersetzen.

dpa BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verlangte von ihr darüber hinaus, sich auch für den Abzug der in Deutschland verbliebenen taktischen US-Atomwaffen einzusetzen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur trat Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dafür ein, auch die Menschenrechte und die Abschaffung des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Washington anzusprechen. Nach Ansicht des außenpolischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, dürfen auch die Belange der Arbeitnehmer in der geplanten neuen Wirtschaftspartnerschaft nicht ausgeklammert werden.

Westerwelle sagte der dpa: „Mit der geplanten Raketenstationierung der USA in Polen und Tschechien droht eine neue Aufrüstungsspirale. Wir in Europa brauchen keine Aufrüstung. Wir brauchen dagegen dringend neue Ideen für die Abrüstung.“ Deutschland könne mit gutem Beispiel voran gehen. In Deutschland lagern noch immer etwa 150 so genannte taktische Atomwaffen der USA aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie würden mit ihrer kurzen Reichweite allenfalls die europäischen Nachbarn treffen können, sagte Westerwelle.

Die Verteidigungsstrategie müsse den Realitäten angepasst sein, fügte er hinzu. Die Bundesregierung solle auf den Abzug der US-Atomwaffen hinarbeiten und sich gleichzeitig für eine europäische Lösung der Raketenfrage ohne neue Aufrüstung einsetzen. „Der EU-USA-Gipfel am kommenden Montag in Washington ist der ideale Anlass, endlich auf überfällige Abrüstungsschritte hinzuwirken.“

Kuhn verlangte, dass sich der künftige transatlantische Wirtschaftsrat zentral mit der Frage befassen solle, „wie durch innovative Technologien der Klimawandel gemildert werden kann“. Die beiden mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt müssten diese größte ökologische Krise als wirtschaftspolitische Herausforderung begreifen. Neben Industriekommissar Günter Verheugen solle deswegen auch Umweltkommissar Stavros Dimas in dem Kooperationsrat vertreten sein.

Die neue Wirtschaftspartnerschaft darf nach Kuhns Ansicht nicht gegen die aufstrebenden Schwellenländer gerichtet sein. „Sie ersetzt nicht multilaterale Abkommen. Die WTO-Doha-Runde muss durch neue Angebote der USA und der EU zum Erfolg geführt werden.“

Nach Auffassung von Gehrcke muss Europa statt der geplanten Annäherung „deutliche Distanz zur aktuellen Politik der Bush- Administration“ zeigen. Doch diese Konsequenz werde die deutsche EU- Ratspräsidentschaft auf dem Gipfeltreffen EU-USA nicht aufbringen.

„Auf dem Gipfeltreffen EU-USA werden die US-Pläne, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu installieren, keine Rolle spielen“, prophezeite Gehrcke. Er rechne auch nicht mit einer deutlichen Warnung an die USA, die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig anzuerkennen und damit „Europa in einen neuen Konflikt zu stürzen“, falls der so genannte Ahtisaari-Plan für die Balkan-Provinz im Weltsicherheitsrat scheitert. „Der deutschen EU- Ratspräsidentschaft fehlt es an Mut und Konsequenz, eine eigenständige europäische Politik anzusteuern.“

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