Vor Expertenanhörung
SPD kritisiert Mütterrente

Zum schwarz-roten Rentenpaket haben nun die Experten das Wort. Union und SPD werden viel Kritik an Mütterrente und Rente mit 63 zu hören bekommen. Kein Wunder: Die Koalition ist sich selbst nicht einig über ihr Vorhaben.
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BerlinVor der Expertenanhörung im Bundestag zum umstrittenen Rentenpaket der Bundesregierung wird der koalitionsinterne Streit über das Vorhaben neu befeuert. Nach monatelangen Warnungen der Union vor Frühverrentungen als Folge des SPD-Projekts Rente mit 63 stellen Sozialdemokraten nun ihrerseits die von der Union durchgedrückte Mütterrente wieder infrage. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich an diesem Montag mit der Rentenreform.

Die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese von der SPD sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen.“ Diese sei schließlich „dreimal so teuer wie die Reform zur Rente ab 63“.

SPD-Vize Ralf Stegner bestritt in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), dass eine Frühverrentungswelle drohe. „Wir erwarten, dass die Union vertragstreu ist“, sagte er. „Wenn das Rentenpaket Mängel hat, dann nicht bei der Rente mit 63, sondern bei der Mütterrente.“

Auch die Grünen und die Linke machen vor der Expertenanhörung im Bundestag noch einmal Druck. „Union und SPD scheren sich nicht um Generationengerechtigkeit“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Beide sind zufrieden, wenn sie ihren Teil der Beute nach Hause tragen können“: die Union ihre Mütterrente aus Beitragsmitteln, die SPD ihre abschlagfreien Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren.

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte in der „Rheinischen Post“: „Der Generationenvertrag wird sturmreif geschossen, wenn die Jüngeren für eine Leistung zahlen sollen, die ihnen selbst vorenthalten wird.“ Die Beitragsfinanzierung sei „himmelschreiend ungerecht“.

Die Familienunternehmen machen Front gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante abschlagfreie Rente mit 63. „Alle zahlen, nur wenige profitieren - das Rentenpaket ist Klientelpolitik hoch zehn“, sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Länger leben und kürzer arbeiten, dass diese Rechnung nicht aufgeht, haben die meisten verstanden, nur die SPD und die Union nicht.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor Expertenanhörung: SPD kritisiert Mütterrente"

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  • @ mehrdemokratie,
    "...aber sie (die Mütterrente) muss aus Steuermitteln bezahlt werden."
    Natürlich!
    Solange Pensionen vor z.B. Schlaglochreparaturen & Co aus Steuermittel zahlbar gestellt werden, sollten sämtliche Leistungen für die Pflichtversicherte extra bezahlen ebenfalls aus Steuermitteln bezahlt werden.
    Das funktioniert rechnerisch natürlich nicht, aber wenn es für Begünstigte funktioniert - dann auch für Alle!

  • Richtig. In der Privatwirtschaft würden alle diese Nullen entfernt!

  • Die größte Sauerei ist die Bezahlung der Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenkasse! Alle gesetzlichen Beitragszahler zahlen die Zeche indem die Beiträge nicht sinken wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Mütterrente ist richtig, aber sie muss aus Steuermitteln bezahlt werden. Keiner sollte behaupten, dass das nicht geht. Doch, es geht! Unnütze Milliardenverschwendungen lassen es klar und deutlich zu, auch wenn Schäuble dagegen blabbert.

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