Vor Fischer-Vernehmung neuer Streit um Modalitäten
Ehemaliger Botschafter mildert Kritik am Auswärtigen Amt

Erneut hat der ehemalige deutsche Botschafter In Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, Fehlverhalten des Auswärtigen Amts in der Visapraxis kritisiert. Gleichzeitig seine Kritik an den politischen Vorgaben der Ministeriumsspitze aber gemildert.

HB BERLIN. Von Studnitz entschärfte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch seine frühere Kritik an den Vorgaben der Ministeriumsspitze zur Visapolitik. Der Volmer-Erlass zur Liberalisierung der Visavergabe, den er früher als Umsetzung „grüner Ideologie“ kritisiert hatte, habe zu „Missverständnissen“ geführt. Er bezog seine Kritik auf die mangelnde Ausstattung der Botschaft trotz der großen Zahl der Visaanträge. „Die Personal- und Sachausstattung genügten nicht.“ Dies habe er gegenüber der Amtsspitze beklagt. Außenminister Joschka Fischer hätte von den Problemen wissen können. Der damalige Chef der für Visa zuständigen Abteilung im Amt, Gerhard Westdickenberg, erklärte, er habe in zentralen Fragen keine Erinnerung mehr.

Von Studnitz, der von 1995 bis 2002 Botschafter in Moskau war, relativierte mehrfach ein Interview, in dem er den Erlass und Fischer angegriffen hatte: „Es war der Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen.“ Die Amtsspitze habe offenbar aufgrund der ideologischen Elemente die Augen vor den Problemen verschlossen. Er hatte Fischer zudem indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Im Ausschuss vermied es von Studnitz auf mehrfaches Drängen der Opposition, die politischen Vorgaben erneut als „Ideologie“ zu kritisieren oder den Volmer-Erlass rechtswidrig zu nennen.

Statt der grundsätzlichen Kritik betonte er praktische Probleme mit dem Volmer-Erlass und die mangelnde Ausstattung des Ministeriums für die Zahl der Antragsteller. „Was problematisch war, war, dass die Auslandsvertretungen auf diese Entwicklungen nicht vorbereitet waren.“ Die Botschaft habe immer wieder Beschwerden über die mangelnde Ausstattung an die Zentrale gerichtet. Der Erlass habe zu „Missverständnissen“ geführt und sei vor allem deshalb problematisch gewesen.

Studnitz sagte, er gehe davon aus, dass seine Berichte ans Ministerbüro gelangt seien und Fischer bekannt gewesen sein könnten. „Die Frage ist, ob er hingeschaut hat.“ Fischer hat bereits eingeräumt, dass er die Probleme nicht ausreichend zur Kenntnis nahm. Der Ausschuss geht den von der Union gegen Fischer erhobenen Vorwürfen nach, er habe durch eine liberalere Praxis bei der Visa-Vergabe ein Einfallstor für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen.

Westdickenberg, damals Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium, sagte zur internen Debatte zwischen Zentrale und Botschaften über die Visapraxis, er erinnere sich nur grundsätzlich an Beschwerden von Botschaften, aber nicht konkret. CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte dazu: „Geradezu erschütternd, wie stark die Amnesie im Auswärtigen Amt verbreitet ist.“ Laut Westdickenberg gab es im November 1999 ein von Fischer geleitetes Gespräch im Ministerium, mit dem der „Volmer-Erlass“ vorbereitet wurde. Dieser trat im März 2000 in Kraft und ist inzwischen aufgehoben. Laut Westdickenberg gab es auch nach der Kritik von Innenminister Otto Schily (SPD) am Entwurf des Erlasses keine Änderungen am Text.

Am Mittwoch sollte auch der Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, befragt werden, der die Zentrale mehrfach auf Probleme bei der Visapraxis hinwies. Als weiterer Zeuge war der damalige Leiter der Unterabteilung für Visafragen, Roland Lohkamp, vorgesehen.

Klaeden kritisierte, das Auswärtige Amt stufe Akten für die Vernehmung Fischers als vertraulich ein, so dass in der öffentlichen, vom Fernsehen übertragenen Sitzung am Montag daraus nicht zitiert werden dürfe. Damit müsse der Minister dann zusätzlich in nicht-öffentlicher Sitzung aussagen. Vor Fischer sollen am Donnerstag der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer und Ex-Staatssekretär Gunter Pleuger Mitglieder aussagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%