Vor G8-Gipfel
Putin verschärft Säbelrasseln

Der eskalierende Raketen-Streit zwischen Russland und den USA drängt den Klimaschutz und die Afrikahilfe vor dem G8-Gipfel immer mehr in den Hintergrund. Der russische Präsident Wladimir Putin fand deutliche Worte – und schreckte selbst vor militärischen Drohungen gegen Europa nicht zurück.

HB BERLIN/MOSKAU/ROSTOCK. Vor dem Treffen in Heiligendamm an diesem Mittwoch drohte Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen unverhohlen mit militärischen Antworten auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - Gastgeberin in dem Ostseebad - muss damit rechnen, dass Putin dort den Ton gegenüber US-Präsident George W. Bush noch verschärft. Dennoch zeigte sich Merkel am Montag in Berlin zuversichtlich, Fortschritte beim umstrittenen Klimaschutz im Kreis der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) zu erzielen.

Auch die äußerst angespannte Sicherheitslage in Rostock und rund um den Tagungsort dürfte der Bundesregierung weiter Sorge machen. Nach den Krawallen am Samstag mit 1000 Verletzten stellte sich die Einsatzleitung weiter auf Aktionen von mehr als 2500 gewaltbereiten Demonstranten ein. Wie die Polizei mitteilte, nahmen am Montag etwa 10 000 Teilnehmer an einem Protestzug in Rostock teil; die Veranstalter sprachen von 15 000. Am Abend beendeten sie die Demonstration und riefen zu einer Abschlusskundgebung am Stadthafen auf. Im Laufe des Tages gab es Rangeleien und 49 Festnahmen. Rund um Heiligendamm und Rostock sind 16 000 Polizisten im Einsatz.

Merkels Absicht, in Heiligendamm ehrgeizige Klimaschutzziele festzuschreiben, erhielt einen weiteren Dämpfer. Nach den USA kündigte auch China - Gast der G8-Runde und weltweit die Nummer zwei der Luftverschmutzer - an, verbindliche Vorgaben abzulehnen. Das Wachstum der Wirtschaft dürfe nicht unter zu viel Klimaschutz leiden, hieß es im ersten Klimaplans Chinas, der in Peking veröffentlicht wurde.

Auch der kanadische Premier Stephen Harper gab sich eher unverbindlich. In einer gemeinsamen Erklärung beim EU-Kanada-Gipfel in Berlin sprachen sich beide Seiten dafür aus, die Treibhausgas- Emissionen bis 2050 mindestens zu halbieren. Danach verpflichtet sich Kanada bis dahin zu einer Reduktion um 60 bis 70 Prozent. Ausgangspunkt dafür soll das Jahr 2006 sein. Die EU will das Jahr 1990 als Messlatte.

Bush hat vorgeschlagen, dass sich die zehn bis 15 Staaten mit dem höchsten Ausstoß schädlicher Treibhausgase bis Ende 2008 auf ein globales Klimaschutzziel verständigen. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland.

Merkel sieht „durchaus noch Bewegung“ im Klimastreit. Es könnten wichtige Schritte vereinbart werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. „Wir werden natürlich noch bis in die letzte Minute um konkrete Formulierungen kämpfen“, sagte er. Auch EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet Fortschritte beim Klimaschutz in Heiligendamm.

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