Vor Gericht
Kinkel verhält sich vor Gericht "ungebührlich"

Normalerweise hat der Zeuge auf das Gericht zu warten – und nicht das Gericht auf den Zeugen.“ Maximilian Hofmeister, Richter am Landgericht Augsburg, lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen, nachdem der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel endlich den Gerichtssaal betreten hat.

Bereits Minuten zuvor hatten sich Gericht und Zuschauer erhoben – doch wer kam nicht? Kinkel. Das hatte seinen Grund: Der Politiker weigerte sich wegen des starken Aufgebots von Fotografen und Kamerateams, den Saal zu betreten.

Für Richter Hofmeister ist dies ein Grund zur Rüge. Das Verhalten Kinkels, sagt er, sei „ungebührlich“. Das sorgt für ein hitziges Wortgefecht mit dem Zeugen. Vom ehemaligen Bundesjustizminister Kinkel sei zu erwarten, dass er die Strafprozessordnung kenne, merkt der Richter kritisch an. Die lapidare Verteidigung des Ex-Ministers: Er habe nicht mitbekommen, dass das Gericht schon bereit sei. Chuzpe? Frechheit? Selbstgefälligkeit? Dass das Gericht im Recht sein könnte, darauf kommt Kinkel nicht. Hofmeisters heftige Reaktion, merkt er an, sei „ungewöhnlich“. Der Eklat ist perfekt. Dabei ist der Unterhaltungseffekt für die Zuschauer noch nicht zu Ende. Denn schließlich klingelt auch noch Kinkels Handy während seiner Zeugenaussage. Nachlässigkeit? Absicht? Impertinenz?

Richter Hofmeister ist nicht begeistert. Das passe zum gesamten Verhalten des Ex-Ministers, sagt er. Und fügt nicht ohne beißende Ironie hinzu: „Herr Dr. Kinkel, wir sind hier vor Gericht, da gelten andere Regeln, als in den Gremien, in denen Sie sich sonst bewegen.“

Tatsächlich kann das Selbstbewusstsein des Klaus Kinkel kein Wässerchen trüben. Er beschwert sich darüber, dass er überhaupt als Zeuge geladen worden sei und deshalb sieben Stunden aus Bonn habe anreisen müssen. Er habe doch bereits schriftlich erklärt, dass er nichts im Fall Pfahls beitragen könne, weshalb er seine Aussage „für nicht weiterführend halte“. Richter Hofmeister bleibt sachlich: „Ob das so ist, wird das Gericht entscheiden.“

In seiner Aussage erklärt Kinkel schließlich, dass Pfahls bei dem umstrittenen Verkauf von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien keinen Ermessensspielraum gehabt habe. Vielmehr habe der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Lieferung zur Zeit des ersten Golfkriegs angeordnet. Pfahls’ damaligen „tatsächlichen Einfluss halte ich politisch für gleich null“, sagt Kinkel.

Der Bundessicherheitsrat habe der Panzer-Lieferung aus mehreren Gründen zugestimmt. So wollte man damals die Annäherung Saudi-Arabiens an Israel unterstützen und auch auf das Drängen der USA reagieren. Das Abweichen von der Linie, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, verteidigte Kinkel: „Das war nichts, was die Republik erschüttert hätte.“ Die Spürpanzer seien lediglich Abwehrgerät gewesen.

Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann wertet Kinkels Aussage als Entlastung für seinen Mandanten. Staatsanwalt Christoph Wiesner betont dagegen, es gehe nicht um die politische Entscheidung, sondern darum, dass der ehemalige CSU-Politiker eine schnelle Lieferung aus Bundeswehrbeständen ermöglicht habe, bevor Thyssen Neufahrzeuge herstellen konnte. Dafür habe ihm der Thyssen-Lobbyist Karlheinz Schreiber 3,8 Mill. Mark Schmiergeld gezahlt. Pfahls will das Geld nach eigenen Angaben ohne Gegenleistung angenommen haben.

Am 3. August soll Alt-Kanzler Helmut Kohl in den Zeugenstand treten. Mal sehen, wie er sich schlägt. Altmeisterlich?

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