Vor Gipfeltreffen
Schavan kündigt Bildungspaket an

Sechs Milliarden Euro möchte Bundesbildungsministerin Annette Schavan bis 2013 zusätzlich in die Bildung stecken. Dies kündigte die CDU-Politikerin vor dem anstehenden Bildungsgipfel mit Kanzlerin Merkel an. Abgesegnet sind die Maßnahmen damit noch nicht.
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HB BERLIN. Bundesbildungsministerin Annette Schavan will bis 2013 sechs Mrd. Euro zusätzlich in die Bildung investieren. In der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Samstagausgabe) nannte sie Hilfen für "Kinder in Bildungsarmut" als einen Schwerpunkt. Für Bildung und Forschung zusammen plant die CDU-Politikerin neue Ausgaben von zwölf Mrd. Euro. Über ihre Projekte soll auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gesprochen werden.

Schavan machte deutlich, dass die geplanten Bildungsausgaben nicht als Angebot an einzelne Ministerpräsidenten gedacht seien, damit diese im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit Steuersenkungen zustimmen. "Ich stelle allerdings die Verbindung zur Bundesratsentscheidung nicht her, wenn sie aber von anderen so hergestellt wird, ist das deren Sache", sagte Schavan.

Als weitere Themen des Bildungsgipfels nannte sie das geplante bundesweite Stipendienprogramm, die Reform des BAföG, sowie unter anderem die Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Schwerpunkte der Forschungsinvestitionen sollen auf Gesundheit und Energie liegen.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, müssen die Bildungs- und Forschungsausgaben von Bund und Ländern bis 2015 um 28,5 Mrd. Euro steigen. Damit werde das Ziel erreicht, wonach zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diese Bereiche fließen sollen. Unter Berufung auf Modellrechnungen einer Vorbereitungsgruppe heißt es im "Spiegel", Bund und Länder versuchten, den Streit ums Geld mit Rechentricks zu entschärfen. So würden Unterbringungskosten von Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten mit zehn Mrd. Euro angesetzt, obwohl viele der Immobilien in staatlichem Besitz seien. So kämen die Rechnungen zu dem Ergebnis, dass Bund und Ländern nur noch zehn Mrd. Euro fehlten.

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