Vor Innenministerkonferenz
CDU fordert Reformen am Bleiberecht

Wenige Tage vor der Innenministerkonferenz in Hamburg rückt das Streitthema Bleiberecht und Abschiebung in den Fokus der Ressortchefs. Aus der Union kamen am Wochenende Reform-Initiativen.
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HB HAMBURG/BERLIN. Beim Bleibe- und Zugangsrecht für Ausländer in Deutschland zeichnet sich vor der Innenministerkonferenz Bewegung ab. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will grundlegende Reformen: "Es geht darum, dass Ausländern, die hier nur geduldet sind, aber Wurzeln geschlagen haben und gut integriert sind, eine wirkliche Bleibeperspektive eröffnet wird", sagte der Vorsitzende der am Donnerstag und Freitag in Hamburg tagenden Innenministerkonferenz (IMK) der Nachrichtenagentur dpa.

Auch jenen, die nach Deutschland kommen und sich selbstständig machen wollen, solle der Zugang erleichtert werden. Dazu gehöre auch eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland, sagte Vahldieck. Er rechne nicht mit grundlegenden Widerständen aus den anderen Bundesländern. Vieles davon sei nach seiner Einschätzung bereits "Gemeingut".

Hintergrund der Debatte sind unter anderem immer neue Fälle, in denen geduldete Ausländer nach Jahren in Deutschland trotz gelungener Integration abgeschoben werden müssten, weil der eigentliche Aufenthaltsgrund nicht mehr gegeben ist. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen führt dies immer wieder zu teils dramatischen Szenen.

Nach einem weiteren Vorstoß aus der CDU sollen Kinder ausländischer Eltern künftig über gute Schulnoten die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Wie die "Bild am Sonntag" schreibt, soll über einen entsprechenden Plan von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Innenministerkonferenz entscheiden. Die unionsgeführten Bundesländer hätten bereits Zustimmung signalisiert.

Schünemann sagte der Zeitung: "Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen. Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen." Nach jetziger Rechtslage werden minderjährige Kinder, deren ausländische Eltern Deutschland verlassen müssen, automatisch mit abgeschoben. Der niedersächsische Innenminister forderte: "Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden."

Bis zur Volljährigkeit der Kinder solle folglich auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden.

"Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden", sagte Schünemann zu seinem Entwurf. Sollten die IMK und der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Plan unterstützen, könnte ein sofortiger Abschiebestopp für entsprechende Familien noch auf der Tagung beschlossen werden.

Im Kern gehe es darum, dass diejenigen, die sich integrieren, etwas davon haben, "dass es sich lohnt", sagte Vahldieck der dpa.

"Und zwar nicht dadurch, dass man das bestehende Recht kreativ auslegt, sondern dadurch, dass der Gesetzgeber diesbezüglich eine eindeutige Aussage trifft." Vahldieck betonte, es gelte aber auch der Umkehrschluss: nämlich "dass diejenigen, die sich einer Integration entziehen, eben entsprechend weniger gut behandelt werden". Mögliche Sanktionen könnten dabei sowohl bei den Leistungen für die Ausländer als auch beim Aufenthaltsrecht selbst ansetzen.

Schünemann plädiert laut "Focus" ferner für eine "Nationale Anti- Terror-Strategie", die strenge Kontrollen verdächtiger Islamisten vorsieht. Angesichts der Terrorgefahr und der Überlastung der Sicherheitskräfte sollten islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

Proteste gegen die Innenministerkonferenz blieben am Samstag in Hamburg insgesamt relativ friedlich. 19 Randalierer wurden laut Polizei in Gewahrsam genommen. Linke Gruppen hatten zu den Protesten aufgerufen. Am Samstagnachmittag demonstrierten in der Innenstadt rund 1000 Menschen "gegen staatliche Repression und die Ausländerpolitik in Deutschland".

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  • Kam gerade in AnneWill die Aussage, eine polnische illegale Frau kostet 1200 Euro und ist sogar deutlich besser ausgebildet und eine Deutsche PflegeriN kostet 7000 Euro pro Monat.

    Hä?

    Gut rechnen wir simpel mal nach, warum 7000 Euro pro Monat. Wie kommt es dazu? Wer soll das bezahlen können?

    ist im Prinzip ganz einfach: Die deutsche Pflegekraft kommt mit den neuestem Auto vorbeigebraust, wird etliche Stunden teuer bezahlt in Ausbildungen für Qualität und Dokumentenmanagement geschult, ist vielleicht auch noch gut gewerkschaftlich geschützte Doppelverdienerin und muss weil ihr Mann zuviel verdient auch noch soviel Steuern zahlen und deshalb noch mehr verdienen und bekommt dafür von U. Leyen die volle Unterstützung diese arme Frau,

    Rennt schnell wieder weg von der pflegeperson, weil ihr Stundenkontignet abgelaufen ist, och die arme Frau hat nicht mal die Haare gewaschen, das fällt nicht in unsere teuere bezahlte pflegeleistung, tut mir leid,

    also vielleicht muss die Frau vom staat überhaupt erst den Führerschein finanziert bekommen in Schulungen damit sie überhaupt für den Pflegedienst geeignet einsetzbar ist und der ganze Fuhrpark, das büro mit bestausgestattesten PC am besten mit Flachschirm mit Coltan Rohstoffen und das teure Papier und Dokumentenmanagment und die Schulungen und schließlich sitzt da auch noch ein Dr. Titel Chef der sein Einkommen von mindestens 100 000 Euro pro Jahr für diese Verwaltungstätigkeiten finanziert haben möchte, also 7000 Euro ist da doch spottbillig, für die Arbeitsplatzkosten nur einer Pflegerin die die alte Frau oder den Alten Mann auch noch mit teuren Medikamenten der neuesten Pharmaindustrie, das kommt ja noch alles dazu, ruhigstellt.

    Also unsere Pflegedienest und die zugehörige Pflegeversicherung die dies alles bezahlt und zwar von jedem Arbeitnehmer und Angestelltem in Deutschland incl . der Arbeitgeber oder zahlt der da überhaupt noch was dazu?
    Na ja auf jeden Fall der neueste Fuhrpark fährt zugehörig immer mit auf den deutschen Strassen im Pflegedienst.

    Das haben die illegalen polnischen und deutschen Schwarzarbeiterinnen natürlich nicht, diesen ganzen Luxus und die gesellschaftliche Anerkennung durch die Gewerkschaften.

    Meine deutsche Mutter hat für 10 DEM die Stunde Frau Professorin Hülse gepflegt dessen Mann ein berühmter Lungenarzt war und Politiker heilte. Wir deutschen Kinder waren damals alleine nachts zuhause, weil es war Schwarzarbeit. Anschließend war meine mutter noch morgens im Geschäft und nachmittags bei katholischen Nonnen die sie putzen liessen, weil Sie gesagt hat, meine mutter, die alten Leute dort brauchen Pflege und dürfen nicht einfach leigengelassen werden wenn sie rufen. Sie wurde dann anschließend dort entlassen bei den katholischen Nonnen, denen das nicht gepasst hat. Aber erst sollte sie putzen.

    Meinen Vater haben sie auch nicht beerdigt die Katholiken, obwohl mein Vater immer Mitglied in der katholischen Kirche geblieben ist und beiträge bezahlt hat. Weil er hatte ja eine Ungläubige geheiratet. Deswegen kamen die Leute nicht mehr zu uns ins Geschäft kaufen in Ahrweiler und mein Vater wurde aus der katholischen Gemeinde wie nennt man das, ausgeschlossen oder so etwas exkommuniziert.

    Mein Vater sollte auch deportiert werden, bereits davor in der Nazizeit.

    Mariana Mayer, ich die Tochter, seit 6 Jahren aufgrund von zahlreichen Mobbingattacken arbeitslos. Die Krankenversicherung für mich ist in Deutschland vom Kindesunterhalt zu leisten. Mein Einkommen beträgt 0 Euro. ich lebe somit auf Kosten meines Kindes weil die gesetze in Deutschland hier so geregelt sind und Gewalt gegen Frauen im berufsleben hochbezahlt und wirtschaftlich unterstützt wird. Hier in Deutschland wurde ich immer nur in Niedriglohnjobs oder zuletzt in Leiharbeit verheizt. Solange wird man von Projektleitern und anderen tyrannisiert bis man berufsunfähig ist.

    Meine Vorfahren waren in Deutschland nicht in den Naziparteien und wurden über Generationen enteeignet, wie soviele Menschen hier in Deutschland, die ständig für diesen Kriegsterror und andere Schikanen bezahlen.

    Danke für ihre Aufmerksamkeit!

  • @widerstand


    http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2941/

    1.500 Abschiebungen in 2007 in die Türkei.

    So, wo sind denn iHRE beweise...????

  • Es sollten mehr die Einzelfälle geprüft wrden.
    Abschiebungen von Familien z. b. aus dem Kosovo, die hier völlig integriert sind, die beiden Kinder sogar unser kath. Mädchengymn. besuchen, nur deutsch sprechen, der Vater Arbeit hat, solche Leute dann urplötzlich abschieben zu wollenm, das ist einfach haarsträubend.
    Wir hatten hier so eine Familie. Da bin auch ich mit auf die Straße gegangen. Das ganze Umfeld, wo die Familie lebt und bestens integriert ist war auf der Straße. Denn was wollen wir denn? Wir wollen doch genau solche Ausländer haben, die sich integrieren, die hier gute Schul- und berufsabschlüsse machen.
    Auch die Firma des Mannes wo er tätig ist, hat sich eingeschaltet.
    Eine solche Abschiebung geht gar nicht.
    Wir haben es geschafft, die Familie ist hier und nun auf Dauer. inzwischen haben sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
    Man soll endlich die kriminellen Türken abschieben, die hier nur rumprügeln und mit dem Messer auf Deuzsche losgehen, die mitten in der Stadt ihre eigenen Töchter töten.
    Es kann doch nicht angehen, dass die Familien weiterhin hier sind und dann noch von unsrem Geld leben.
    Hier soll die Politik endlich was tun.
    Oder wollen die über kurz oder lang bürgerkrieg?

    Die Schnapsidee die da jetzt kommt, ist doch abartig.
    Die Kinder haben also nun die ganzue Verantwortung fürs Hierbleiben.
    Schreibn sie keine so guten Schulnoten, muß die Familie gehen?
    ich glaube, unsere Politiker sind völlig durchgeknallt

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