BERLIN HB. Das von der Bundesregierung für Anfang September geplante Sparpaket wird zusehends infrage gestellt. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, will die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer nicht streichen. Stattdessen könne die Anfang 2010 gesenkte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder auf den normalen Satz angehoben werden, sagte Fuchs dem „Spiegel“: „Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben.
Das Kabinett will am 1. September das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg bringen, das die Sparvorhaben beinhaltet. Vorgesehen ist auch eine Kürzung der Städtebaufinanzierung, gegen die nach einem „Spiegel“-Bericht die Länder gemeinsam Front machen. Die Bauministerien sowohl der SPD- als auch der Unions-regierten Länder hätten sich darauf verständigt, dass sie die Kürzungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nicht hinnehmen wollten. Auf einer Sonderkonferenz der Länderminister am 3. September wollten sie die Rücknahme der Kürzungspläne fordern.
Der unerwartet starke Wirtschaftsaufschwung in Deutschland im ersten Halbjahr nährt vor allem in der FDP Forderungen nach Steuersenkungen. „Wir können den Solidarzuschlag abschaffen und den Bürger so um zwölf Milliarden Euro entlasten, ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gefährden“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Wirtschaftswoche“.
Finanzminister Wolfgang Schäuble räumte der Konsolidierung des Haushalts erneut Vorrang vor Entlastungen ein. „Ich sehe gute Chancen, dass wir bei der Neuverschuldung in diesem Jahr unter die 60 Milliarden Euro kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Vor gut einer Woche hatte sein Ministerium entsprechende Schätzungen aus der SPD noch infrage gestellt. Bislang ging die Regierung von rund 65 Milliarden Euro an neuen Krediten aus. Für weitreichende Steuersenkungen im Rahmen der geplanten Steuervereinfachung sieht Schäuble wenig Spielraum. „Er liegt aus meiner Sicht bei höchstens einer halben Milliarden Euro jährlich“, sagte der CDU-Politiker.
Welche Lobby zupft am Sparpacket für die bürger und Steuerzahler? Wo ist die Lobby der Steuerzahler? Wer eine Antwort hat, soll sie mir mitteilen. Am Ende bleibt die ganze Last am bürger und Steuerzahler hängen, was für eine Politik, was für Politiker.
Danke
Am Ende wird gar nichts vom Sparpaket übrigbleiben.
Der eine fängt an, die beschlüsse in Frage zu stellen, andere Minister wollen sogar Mehrausgaben und die "vermeintlich guten Wirtschaftszahlen" verleiten dazu, dass man sich auf Null-Sparen einigt.
Ergebnis: der Schuldenberg der bRD wächst auf eine schwindelerregende Höhe, die nur bei Niedrigzinsen nicht schon kurzfristig zum finanziellen Kollaps der bRD führt. Aber bis die Zinsen spürbar auf ein Durchschnittsniveau von rd. 6 - 8% steigen, ist diese Chaos-Regierung von schwarz-gelb nicht mehr im Amt. Von daher ist es den Ministern auch wirklich egal, welche Haushaltspolitik sie betreiben und ob die Steuern sinnvoll ausgegeben werden!
Aus den Ämtern müsste man diese Minister u. Ministerinnen jagen, nicht zum Nutzen der bürger, sondern zum Schaden des gesamten Volkes nehmen sie ungeniert jährlich immer höhere Neuverschuldungen in Kauf ohne bremse und auch die Schuldenbremse wird einfach in der Praxis ignoriert!
So schlecht ist tatsächlich die bundesdeutsche Politik von schwarz-gelb!
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