Stephan Weil

„Meine Hoffnung ist, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorgt, dass die Regierung zügig an die Arbeit geht und auch als Team auf dem Platz steht.“

(Foto: dpa)

Vor Klausur in Meseberg SPD-Politiker fordern von Merkel mehr Kabinettsdisziplin der CDU-Kollegen

Die Sozialdemokraten mahnen vor der Kabinettsklausur mehr Teamgeist an. Nach dem jüngsten Koalitionsärger sehen sie besonders die Kanzlerin in der Pflicht.
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BerlinNach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. „Flitterwochen sehen anders aus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Was beispielsweise die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) machten, empfinde er nicht in erster Linie als Affront gegenüber dem Koalitionspartner SPD, sondern gegenüber Merkel. „Meine Hoffnung ist, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorgt, dass die Regierung zügig an die Arbeit geht und auch als Team auf dem Platz steht.“

Innenminister Seehofer hatte mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ für eine Kontroverse gesorgt, Merkel distanzierte sich von dem Satz. Gesundheitsminister Spahn löste unter anderem mit Kritik an rechtsfreien Zonen in Deutschland Debatten aus.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Handelsblatt, Merkel müsse dafür sorgen, dass sich die Unionsminister endlich auf ihre Arbeit konzentrierten, statt sich in Überschriften zu überbieten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte in den „Tagesthemen“ der ARD: „Ich erwarte jetzt einfach, dass die Regierung auch da mal in die Puschen kommt und die Sachen, die wir verabredet haben, umsetzt.“

Das Kabinett kommt am Dienstag um 14.00 Uhr zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammen. Merkel will mit ihren 15 Ministern von CDU, CSU und SPD ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festzurren.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den geplanten Bundeshaushalt skizzieren. Erklärtes Ziel ist es, wie stets seit 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden („Schwarze Null“) vorzulegen. Der Entwurf soll bis Ende April stehen.

Ziel der großen Koalition ist es etwa, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, auch durch eine milliardenschwere Offensive mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150.000 Langzeitarbeitslose. Zudem will die Koalition mehr für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Land tun. Als Gäste sind hierzu der Präsident des Arbeitgeberverbands, Ingo Kramer, und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, eingeladen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte der dpa, sein Verband erwarte vor allem mehr Investitionen in ländliche Infrastrukturen, insbesondere in eine schnelle Internetversorgung.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag), die Pläne der Koalition, von der Mütterrente bis zum Bildungspaket, seien nicht finanziert. „Ein Grundproblem der Methode Merkel ist, dass politische Unterschiede durch Geld überwunden werden sollen.“

Zu den Islam-Äußerungen Seehofers sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“: „Offenbar hat der Dämon der Leitkultur von der CSU Besitz ergriffen. Herr Seehofer sollte sich als Verfassungsminister auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Wenn es eine vernünftige Einwanderungspolitik gäbe, müsste man nicht solche nutzlosen symbolischen Debatten führen.“

Schloss Meseberg ist seit 2007 das offizielle Gästehaus der Bundesregierung. Dort werden nun auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.

Themen werden die Rolle der EU in der Welt und eine stärkere Kooperation mit Afrika sein, sowie die bessere Sicherung der Grenzen in Europa. Am Mittwoch werden Merkel und Scholz über die Klausurergebnisse informieren.

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2 Kommentare zu "Vor Klausur in Meseberg: SPD-Politiker fordern von Merkel mehr Kabinettsdisziplin der CDU-Kollegen"

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  • ...
    Bis das geklärt ist, mein Tip:
    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo

    PS:
    Bzgl. der Politikinhalte ist entscheidend, dass die SPD den Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung verzeichnen konnten, wieder eine echte Heimat gibt und diese nicht nur mit Almosen abspeist. Dazu wird es nötig sein, die Super-Reichen mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen und dem unseligen neoliberalen Politikansatz abzuschwören!

  • Eines meiner Hauptbedenken für eine erneute GroKo war der in der bisherigen GroKo an den Tag gelegte Stil in der politischen Zusammenarbeit. Als Standards im Repertoire der Union haben sich in der alten GroKo gezeigt:
    Vertrauensbrüche (Glyphosat,...), Tricksereien und Erpressungen (Maut,...), Brechen von Vereinbarungen (Rückkehrgesetz, Solidarrente, ...), Verunglimpfungen ("erbarmungswürdig", Schmutz-Dossiers,...), Verwässerungen bis zur Untauglichkeit (Mietpreisbremse, Steuertransparenz,...), Betrug am Volksvermögen (Brennelementesteuer, ...), Drohungen/Verleumdungen (Klagen vor dem BVG, Bremser, ...), nicht vereinbarte Politikinhalte und vieles mehr!
    Die SPD ließ sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
    Eine meiner Hauptfragen war: Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein? Welche Konzepte verfolgt die SPD, wenn die Union, was absehbar ist - vgl. die ersten Auftritte der Unions-Minister Spahn und Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik, Islam, Hartz IV, Frauenpolitk,... - so weiter macht wie bisher? Wobei Spahn und Seehofer die GroKo instrumentalisieren: Spahn für seine „Bewerbung“ zur Kanzlerin-Nachfolge und Seehofer für die bayerischen Landtagswahlen im Herbst. Das nennt man dann staatspolitische Verantwortung wahrnehmen! Die Kritik von Malu Dreyer an Seehofer und Spahn war ein erster Lichtblick, aber längst nicht ausreichend!
    Und jetzt steht der Casus Knacksus bei dem in den GroKo-Verhandlungen vereinbartem Familiennachzug vor der Türe: Seehofer klebt seinen einseitigen Verschärfungen dreist das Etikett „humanitäre Gründe“ auf. Das ist genauso falsch, wie die Flüchtlingspolitik der „C“SU längst nicht mehr christlichen Ansprüchen gerecht wird. Ob Scholz und Nahles den Mumm und das Rückgrat haben, die Koalitionsfrage zu stellen? Ob die Kanzlerin noch die Autorität und Führungsstärke hat, die Störenfriede in die Schranken zu weisen bzw. aus der Regierung zu entfernen?

    Bis das geklärt ist, ...

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