Vor Klausurtagung
SPD warnt Union vor Blockadekurs

Kurz vor der Klausurtagung hat sich die SPD gegen einen Blockadekurs der Union ausgesprochen. Es gebe noch viel zu tun, sagt Generalsekretärin Fahimi. Sie sieht vor allem im Bereich Einwanderung Handlungsbedarf.
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BerlinMit Blick auf Streitereien bei Projekten wie dem Mindestlohn und der Mietpreisbremse warnt die SPD die Union vor einem Blockadekurs. „Der Koalitionsvertrag ist noch nicht zu 80 Prozent abgearbeitet. Es mag sein, dass die Union das gerne so sieht, aber es gibt noch viel zu tun“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Spitze trifft sich am Sonntag zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen.

„Jetzt müssen wir die Mietpreisbremse umsetzen, bezahlbarer Wohnraum ist gerade für Familien wichtig“, sagte Fahimi. Bei dem Projekt hakt es. Laut „Spiegel“ fordert die Union Nachbesserungen bei dem schon vom Kabinett beschlossenen Entwurf, mit dem die starken Mietpreissteigerungen in gefragten Gegenden gestoppt werden sollen.

Wichtig sei zudem, Leiharbeit einzudämmen und Verbesserungen für Alleinerziehende zu vereinbaren. Ein wichtiges Projekt sei auch ein Einwanderungsgesetz. „Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, dazu müssen wir uns endlich offen bekennen“, forderte Fahimi. „Wir brauchen klare und transparente Regeln für die Einwanderung und eine echte Willkommenskultur. Hier hat die Koalition die Möglichkeit, etwas wirklich Großes auf den Weg zu bringen.“ Etwas, das dieses Land eigentlich schon seit 30 Jahren brauche. „Ob uns das gelingt, wird von der Stimmung in der Union abhängen“, meinte die SPD-Politikerin.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "SPD warnt............"

    Wer warnt und schützt uns vor dieser Partei mit diesen "Politikern" und von den Millionären, die durch Ihre kranke Lobby-Politik dazu erst wurden !!!

    Gönne es jedem, Millionär zu werden, aber nur mit saubere, seriöse Arbeit !

    Kompetenzleere ist auch ein Thema in dieser Partei, leider nicht nur in dieser !

    Die Abgeordneten-Liste, besser die Abnicker-Liste mit Kompetenzleere muss dringend verboten werden !!!

    NUR noch gewählte, die die Mehrheit in Ihrem Wahlbezirk erhalten haben, dürfen in ein Parlament einziehen, sonst keiner !!!

    Wäre auch mal ein Thema für die unabhängigen Medien, ohne Milliardäre oder andere Interessenkonflikte im Hintergrund !!!

    Bei den seriösen, echten Volksvertretern mit Kompetenz aller Parteien, bitte ich um Entschuldigung, es gibt diese Politiker noch, aber leider sind diese in der Minderheit !

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