Vor Koalitionsausschuss
Althaus skizziert Kompromiss für ALG-I

Im Streit um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere zeichnet sich eine Einigung in der Koalitionsrunde am Montag ab. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat eine Möglichkeit skizziert, wie Union und SPD zu einer Lösung kommen könnten. Auf der Stelle tritt die Koalition indes bei einem anderen Thema.

HB BERLIN. "Es wird sicherlich zu einer Absenkung der Arbeitslosenbeiträge kommen, wenn möglich sogar unter 3,5 Prozent", sagte Althaus dem Handelsblatt. "Das würde uns erleichtern, der SPD-Forderung nachzugeben, das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Dann könnte man den zusätzlichen Finanzbedarf auch in begrenztem Umfang aus Beitragsmitteln finanzieren."

Bislang hatte die Union strikt daran festgehalten, dass die ALG-I-Verlängerung keinerlei Beitragsmittel kosten dürfe. Die Verlängerung dadurch zu finanzieren, dass die 12-monatige Bezugsdauer beim ALG I künftig erst nach 30 Monaten statt wie bisher nach 24 Monaten erreicht wird, lehnte Althaus ab: "Man sollte nicht Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Die Wartezeiten zu verlängern, kann kein Finanzierungsbeitrag sein."

Beim Thema Post-Mindestlohn sprach sich Althaus dafür aus, Subunternehmer vom Mindestlohn auszunehmen: "Die Lösung könnte darin bestehen, dass man nur lizenzierte Postunternehmen in den Blick nimmt und darüber hinaus keine Bindewirkung entsteht", sagte Althaus. "Auf der Basis könnte man sich einigen." Den Einwand, dass damit der Mindestlohn leicht umgangen werden könnte, läßt Althaus nicht gelten: "Wenn die SPD an dieser Stelle unbedingt eine Lösung will, muss sie eben dafür sorgen, dass die Bedingungen des Entsendegesetzes eingehalten werden. Die Union wird sicherstellen, dass die künftigen Post-Konkurrenten entsprechende Marktzugangschancen haben."

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. In vielen Ländern wie in den USA und in 22 von 27 europäischen Ländern gebe es eine derartige Regelung, sagte Beck sagte am Sonntag in Stuttgart bei einer Festveranstaltung anlässlich 100 Jahre Sozialistenkongress. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Deutsche das auch begreifen.“

Beck sagte, die internationale Öffnung der Arbeitsmärkte sei der unwiderrufliche Auftrag gewesen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen. „Billig darf nicht der einzig zentrale Maßstab sein.“ Gute Arbeit bedürfe auch eines gerechten Lohnes. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte auch vor einer Zunahme von Beschäftigten, die trotz einer festen Stelle auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Keine Bewegung bei Bahn-Privatisierung

Noch heikler ist in der Großen Koalition das Thema Bahn-Privatisierung. Das Vorhaben scheint gefährdeter denn je, seit die SPD auf ein Volksaktien-Konzept setzt, das von der Union abgelehnt wird. Als letzter Versuch ist ein Holding-Modell im Gespräch, das privaten Investoren doch noch den Einstieg bei der Bahn ermöglichen soll. Beck äußerte sich zurückhaltend: Alle Lösungsansätze müssten geprüft werden.

Ein Scheitern der Bahn-Privatisierung hätte laut „Spiegel“ auch personelle Konsequenzen: Für diesen Fall hätten Vorstandschef Hartmut Mehdorn und Teile des Aufsichtsrats bereits über ihren Rücktritt nachgedacht, schrieb das Nachrichtenmagazin. Aufsichtsratschef Werner Müller habe bereits einen Nachfolger gesucht und gefunden. Der Name sei bislang noch geheim.

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