Vor Koalitionsgipfel
Koalition ringt um die Gesundheitsreform

Während Fußball-Deutschland im WM-Fieber steckt, ringt die große Koalition um zentrale innenpolitische Reformprojekte.

HB BERLIN. Wichtigstes Thema des Koalitionsausschusses bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Sonntagabend in Berlin die Gesundheitsreform. Aktueller Hauptstreitpunkt ist die Frage einer Einbeziehung der Privatkassen in den von Union und SPD angestrebten Gesundheitsfonds.

Unmittelbar vor der Koalitionsrunde plädierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Beteiligung der Privaten an den Gesundheitskosten der gesetzlichen Krankenkassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich diesbezüglich skeptisch. Die private Krankenversicherung sei ein funktionierendes System, das sie beibehalten wolle. Zugleich wies Merkel im ZDF auf Vorteile durch die Einführung eines Gesundheitsfonds hin. Auch Arbeitgeber, Bundesärztekammer und die Grünen wandten sich gegen diesen Plan.

Merkel sagte im ZDF: „Der Fonds ist nicht die Lösung, er ist so etwas wie der Mittel zum Zweck, um das Geld, was reingeht ins Gesundheitssystem und was ausgegeben wird, genau zu verfolgen.“

Die private Krankenversicherung wolle sie als funktionierendes System auf jeden Fall behalten. Stattdessen sprach sich die CDU-Vorsitzende dafür aus, über eine stärkere Steuerfinanzierung nachzudenken. Als Beispiel nannte sie die Mitversicherung für Kinder.

Zuvor hatten sich schon führende Unionspolitiker skeptisch geäußert. Sie hatten den Gesundheitsfonds ursprünglich ins Spiel gebracht. Als weitere mögliche Themen der Koalitionsrunde im Kanzleramt galten die Föderalismusreform und Finanzminister Steinbrücks Steuerpläne. Bei ihrem Treffen wollten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD die Grundstruktur der geplanten Gesundheitsreform festlegen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ sollen die Eckpunkte schon am 3. oder 4. Juli den Fraktionen vorgelegt werden.

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