Vor Koalitionsverhandlungen
Stunde der Schmeichler

Nach der Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD umschmeicheln sich die Parteien: Sigmar Gabriel schwärmt von Merkel und Seehofer als verlässlichen Partnern. Auch die Kanzlerin wirbt um die Sozialdemokraten.
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer für verlässliche Partner. "In meiner Zeit im Kabinett habe ich im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" nach der ersten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD am Freitag. "Ich habe beide als außerordentlich verlässlich erlebt." Allerdings sei es manchmal sehr mühsam gewesen, zu Verabredungen zu kommen.

Gabriel betonte, dass der Kontakt zur Kanzlerin auch in der Opposition nie abgerissen sei: "Es ist nicht so, dass wir in den letzten vier Jahren nicht miteinander gesprochen hätten. Ab und zu hatten wir einen persönlichen Kontakt." Dieser sei aber nicht so intensiv gewesen, dass die beiden "wöchentlich gesimst" hätten.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen, um die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Ein zweites Treffen findet am 14. Oktober statt. Davor sondiert die Union am 10. Oktober mit den Grünen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition.

Gabriel deutete zudem Kompromissbereitschaft beim großen Thema Steuern an. Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, sagte er im ZDF. Er erwarte von der Union aber eigene Finanzierungsvorschläge. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei.

Das Thema Steuererhöhungen gilt als einer der größten Streitpunkte bei den Beratungen: Die SPD will Gutverdiener stärker belasten, die Union ist strikt dagegen.

Bundeskanzlerin Merkel wiederum kündigte am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an, Investitionen in Bildung und Forschung gehörten neben dem Schuldenabbau zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Das dürfte der SPD gefallen.

Die Sozialdemokraten sind generell in keiner ganz komfortablen Situation, da die Union mit den Grünen einen potenziellen weiteren Koalitionspartner in der Hinterhand hat. Zugleich gibt es an der SPD-Basis reichlich Bedenken gegenüber einer großen Koalition. Die SPD-Spitze vermied denn auch erneut ausdrücklich jede Vorfestlegung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Nun richtet sich der Blick auf das anstehende Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen. Auf beiden Seiten gibt es Befürworter und Gegner einer gemeinsamen Koalition. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, warnte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) vor Schwarz-Grün im Bund. CDU-Vize Armin Laschet hielt im „Focus“ dagegen, die Entfernung der Union zu den Grünen sei nicht größer als die Entfernung zur SPD.

Die Grünen sind ähnlich gespalten. „Im Zweifelsfall sollten wir die Chance ergreifen“, sagt der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek dem Magazin. Die Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich dagegen erneut skeptisch.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
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Kommentare zu " Vor Koalitionsverhandlungen: Stunde der Schmeichler"

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  • Lieber ein kritisch nachdenkendes Hirn als schiebende Desinformation-Polit-Rollstuhlfahrer im Euroendmodus.

    Den Rattenfänger schaffst hier nicht, Du "grosser Blockrechner".

  • http://9.asset.soup.io/asset/3564/3593_3689_500.jpeg

    Frank Frädrich sich Gott . . .

    Allbewusst
    Allbewusst .

  • "Stunde der Schmeichler"

    Man könnte auch sagen, Stunde der Verursacher und Mitverursacher, der negativen Entwicklungen in unserem Land und EU ! Leider noch von zu vielen Wählern unterschätzt. Es braucht scheinbar seine ZEIT !

    ABER, es war doch vorhersehbar, das es dazu kommen kann, die Große Koalition. Wenn die FDP zu schwach wird.

    Die nächsten Jahre werden entscheidend, wie friedlich EUROPA bleibt.

    Denn, mit dem schädlichen, kranken LOBBYISMUS kommt der Rammbock immer näher !

    Wir in D und Europa brauchen endlich wieder mehr seriöse Volksvertreter, die den Namen verdienen.







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