Vor Krisengipfel
Lammert kritisiert Merkels Euro-Politik

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekommt Kanzlerin Merkel eine Breitseite aus der eigenen Partei. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht das Parlament in Währungsfragen schlecht informiert.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich nach einem Zeitungsbericht bei Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über eine Missachtung der Rechte des Parlaments bei EU-Themen beschwert. In einem Schreiben an die Kanzlerin, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erinnert Lammert an die „unmissverständliche Verfassungslage“. Er kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt.

Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt „nicht oder allenfalls unzureichend gerecht“ geworden. Fraktionsübergreifend herrscht dem Bericht zufolge unter Europapolitikern Unmut darüber, dass sie über Merkels Pläne vor einem EU-Gipfel im Februar nur aus den Medien erfahren hatten. „Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert“, schreibt Lammert.

Merkel möge das nachholen und sicherstellen, dass der Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ informiert werde.

Auch Gabriel kritisiert den Wettbewerbs-Pakt

Kritik kommt auch aus der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte vor dem heutigen Euro-Gipfel den von der Bundeskanzlerin angeregten Euro-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit als Mogelpackung. „Im Kern ist der Pakt nur Merkels Versuch, ihrer Koalition einen Scheingrund dafür zu liefern, warum einer Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt werden soll“, sagte Gabriel am Freitag der Onlineausgabe der „Financial Times Deutschland“. Es werde vorgegaukelt, dass die deutsche Stabilitätspolitik allen anderen Euro-Ländern verordnet werde. „Genau das ist aber nicht der Fall“, sagte Gabriel. Alle Risiken nationaler Alleingänge blieben erhalten, weil keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt werde.

Der SPD-Chef forderte von Merkel, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für das Euro-Gesamtpaket zu machen, das am Freitag in Brüssel beraten und beim EU-Gipfel am 24. und 25. März endgültig beschlossen werden soll. Durch eine solche Steuer könne Spekulation begrenzt werden, es würden zusätzliche Einnahmen für den Abbau der Staatsverschuldung und für Zukunftsinvestitionen geschaffen.

Merkel verteidigt ihren Vorstoß

Merkel warb unterdessen für den neuen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ als Lehre aus der Euro-Krise. Der „Bild“-Zeitung sagte Merkel: „Wir wissen jetzt ein für alle Mal: Der Euro ist unser Schutz, aber er verträgt im Inneren keinen Schlendrian. Der Euro will gut gepflegt sein. Das richten wir jetzt ein, u.a. mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.“ Dabei gebe Deutschland aber keine zusätzliche Zuständigkeit nach Brüssel ab, so Merkel. „Über Renten und Soziales wird weiter allein in Berlin, im Bundestag entschieden. Wer Kredite braucht, muss unsere Bedingungen erfüllen.“

Merkel sieht keine Notwendigkeit, dass die Deutschen den Euro lieben. „Wir müssen unser Geld nicht lieben, sondern sehen, wie sehr es uns nützt, und das tut der Euro auf ganzer Linie. Eines sollten wir uns alle klarmachen: Es herrscht ein immer intensiverer weltweiter Wettbewerb mit großen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Um da mithalten zu können, braucht Deutschland Verbündete.

Der Euro schafft solche Verbündete. Ein fester, leistungsfähiger Euroraum ist der beste Schutz für unseren Sozialstaat und unsere Arbeitsplätze.“ Merkel räumte ein, dass die Deutschen mit der D-Mark Jahrzehnte des Aufstiegs aus den Trümmern des Krieges zu einem respektierten und erfolgreichen Land verbänden. „Unsere Verbindung mit dem Euro ist kürzer. Trotzdem bringt der Euro uns große Vorteile, und das wissen die meisten auch. Seit wir den Euro haben, liegt die Inflation im Schnitt niedriger als zu D-Mark-Zeiten. Das stärkt die Kaufkraft aller Bürger“, sagte Merkel.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn Lammert an Popularität gewinnt, dann wird Merkel eher ihn abschießen. Das Einzige was Merkel kann, ist um ihre Macht kämpfen. Und das tut sie mit allen ihr zur Verfügung stehende Mitteln. Das ist ja auch das Schlimme an Fr.Merkel. Sie schadet Deutschland indem sie sich nur noch mit Totalversagern umgibt. Es geht nur noch um Machterhalt. Jeden der sie geistig in den Schatten stellen kann, stellt sie kalt. Es kamen in der Vergangenheit schon einige für eine aussichtsreiche Nachfolge in Frage. Merkel kann nur Intrigen. Von vernünftiger Politik versteht sie nicht viel. Aber eigentlich ist es im Moment egal, wer Deutschland regiert. Es sind keine herausragende Persönlichkeiten in Sicht. Egal welche Partei einen Kanzler stellen will. Die Merkel-Ära hat den letzten Funken Verstand, Anstand und Intelligenz aus Berlin weggefegt. Ich habe Deutschland politisch abgeschrieben.

  • Anonymer Benutzer: Lammert_for_Kanzler


    Wie kommen Sie darauf, dass Merkel was mit den Montags-Demos zu tun hatte?
    Mitnichten. Merkel hat damit garncihts zu tun, sie gehörte auch nicht zu den Bürgerrechtlern.
    Merkel war eine previligierte 150%ige DDR-Bürgernin.

    Mir wird Lamemrst immer sympatischer. Es sit gut, dass mal einer gegen Merkel schießt

  • Ich freue mich dass der Bundestagspräsident sich endlich öffentlich zu Worte meldet, dies hätten alle Abgeordneten schon viel früher ebenfalls machen müssen. Ich kann mir Herrn Lammert auch als Bundeskanzler vorstellen, schlechter als die Kanzlerin kann er es auch nicht machen. Von Demokratie hat die Kanzlerin keine Ahnung, sie kann ihre Herkunft einfach nicht verleugnen. Ich hoffe das die Bundestagsabgeordnete dem Beispiel des Bundestagspräsidenten folgen, und wieder deutsche Politik zu machen.
    Danke

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