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Vor Landtagswahl: Vorwurf der Verschleppung von Griechenland-Hilfe

Politiker aus SPD und CDU haben den Verdacht geäußert, dass der Bundestagsentscheid über Finanzhilfen für Griechenland von der Bundesregierung bewusst verzögert wird - aus Wahlkampfgründen. Die Sozialdemokraten wollen zudem die deutschen Banken bei der Staatsrettung in die Pflicht nehmen.

Nicht nur aus Reihen der Opposition wird der Bundesregierung eine Verschleppung der Griechenland-Hilfen vorgeworfen. Quelle: dpa
Nicht nur aus Reihen der Opposition wird der Bundesregierung eine Verschleppung der Griechenland-Hilfen vorgeworfen. Quelle: dpa

HB BERLIN. Auch private Gläubiger sollten sich nach Ansicht von Politikern aus CSU, SPD und Grünen an einem möglichen Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Zudem lösten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und einige FDP-Politiker am Samstag eine Debatte über Sanktionen gegen das Euro-Land Griechenland aus, die bis zum Ausschluss des Landes aus der Währungsunion reichen sollen.

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Nachdem die griechische Regierung am Freitag die EU und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe gebeten hatte, rückten in Deutschland immer stärker die Bedingungen für die Hilfe ins Zentrum der Diskussion. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin als auch der CSU-Politiker Friedrich regten dabei an, eine Umschuldung ins Auge zu fassen, die private Gläubiger treffen könnte. „Eine Umschuldung wäre eine Möglichkeit, über die man nachdenken sollte“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Die Banken müssen an den Kosten der Sanierung Griechenlands beteiligt werden, etwa indem sie als Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warf der Bundesregierung vor, die Entscheidung über Finanzhilfe für Griechenland angesichts der NRW-Wahl zu verschleppen.

Gabriel verlangte ein Verbot des "Zockens mit Kreditversicherungen in Europa". Die Bundesregierung rief er auf, sich klar zu äußern, wie hoch der deutsche Anteil am Rettungspaket sein werde. "Wir wollen die gesamten maximalen Kosten des Dreijahres-Programms kennen", sagte er.

Dass die Griechenlandhilfe nicht direkt über den Bundeshaushalt sondern über Kredite der staatlichen Förderbank KfW abgewickelt werden soll, heiße nicht, dass keine Risiken bestünden, betonte der SPD-Chef. "Es kann teuer werden für die deutschen Steuerzahler."

Beck sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundesregierung müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, "und dann muss eine ordentliche parlamentarische Beratung erfolgen". Sein Eindruck sei, "dass Schwarz-Gelb so ein Gesetz erst nach der Landtagswahl in NRW durchs Parlament peitschen will".

  • 25.04.2010, 12:51 UhrAnonymer Benutzer: nEurotiker

    @europäer: man kann viele Zahlen herumwälzen und damit Kafeesatzleserei betreiben (Stichwort "akademischer Gegensatz"); man sollte dabei aber nicht vergessen, sich einmal ein paar grundlegende Fragen zu stellen. Wenn Griechenland sein schuldnerisches Risiko nun in noch größerem Maße auf andere Euroländer überträgt, wird dann nicht auch die Versuchung für Griechenland, in ein paar Jahren den Staatsbankrott zu erklären, noch größer? Glauben Sie ernsthaft, Griechenland fühlt sich gegenüber Resteuropa irgendwie moralisch verpflichtet? Die verrechnen das mit den ihrer Meinung nach bestehenden Reparationsverpflichtungen der Deutschen und italiener und das wars. in diesem Punkt gilt für mich die alte Redensweise: schlechtem Geld wird gutes hinterhergeworfen".
    Zitat europäer: "läßt man ein Mitglied austreten, dann werden es andere auch tun".
    Die Rede ist nicht davon, Griechenland austreten zu lassen, sondern sie wegen betrugs auszuschließen. Warum deswegen andere Länder austreten sollen/werden, ist mir nicht klar. Es muß in Europa ganz strikt verboten werden, daß einige Länder sich mehr oder weniger auf Kosten anderer Länder immer mehr verschulden können!!!
    Die jetzige Mentalität führt dazu, dass Griechenland in ein paar Jahren Staatsbankrott anmeldet und die übrigen Euroländer werden in den nächsten Jahrzehnten folgen. Und falls sich alle Euroländer schön solidarisch verhalten, gehen sie halt alle gemeinsam zur gleichen Zeit in den bankrott. Die damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen wären in meinen Augen völlig inakzeptabel und würden sämtliche kleinen Steuergeschenke und Subventionen, die vorher mit Schulden erkauft wurden, in den Schatten stellen. Das kann doch kein erstrebenswertes Ziel sein!!!
    Wir müssen damit aufhören, nur die Krankheitssymptome zu behandeln, wir müssen die Ursachen angehen: die europäische Zentralbank braucht deutlich mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Die exzessive Schuldenmacherei der Euroländer muß generell verfassungsrechtlich verboten werden!!!

  • 25.04.2010, 11:20 UhrAnonymer Benutzer: europäer

    @lc.
    Frau Kollegin :-)
    ich denke auch Sie haben in vielen Punkten leider recht.
    Dennoch, wie ich erwähnte reichen 45 Milliarden nicht aus. Man muss auf 24 Monate ca. 90 Milliarden für Griechenland und weitere Milliarden für Portugal und Spanien bereitstellen (mindestens den gleiche betrag) um dem Markt "preemptive" den Wind aus den segeln zu nehmen. Sie werden mir zustimmen, dass diese beträge für die Eurozone ökonomisch kein Problem auf Sicht von 2 Jahren darstellen, da wir bei 100 Milliarden/Jahr von ca. 1% des EU GDP sprechen(HRE hat Deutschland allein mit 100 Milliarden versorgt von denen man/frau nicht weiss wieviel überhaupt zurückkommen werden - übrigens würde ich da mal in der bilanz der HRE nachsehen wie hoch der Posten an Griechenlandanleihen und anderer Peripheriestaaten dort ist!!!)
    bei der EZb liegen allein von griechischen banken 60 Milliarden Griechenanleihen im REPO - ein plötzlicher bankrott würde für Deutschland bedeuten den Großteil an der Eigenkapitlaufstockung leisten zu müssen.
    Das Handelsbilanzdefizit ist ein valider Punkt. Dieses wird aber innerhalb von 9-12 Monaten mit den getroffenen Sparmaßnahmen und der damit einhergehenden Rezession stark zurückgefahren werden.
    Ähnlich zu irland wird man gerade im Privatsektor zu Lohnsenkungen kommen müssen um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das wird sozialpolitisch das größte Problem - da stimme ich ihnen völlig zu. Trotzdem - auch die Opposition hat dem rigorosem Sparpaket zugestimmt. Das heisst die Reformen stehen momentan auf einem breitem Fundament.
    Der Schuldenstand Griechenlands wird Ende 2012 in Richtung 140% des GDP ansteigen - auch dies ist richtig - da man ja neue Schulden aufnimmt - allerdings zu viel günstigeren Konditionen als am Markt momentan möglich durch die Unterstüztung Europas und des iWFs.
    Studien (Andrew Scott
    Professor and Joint Subject Area Chair of Economics at London business School, CEPR )belegen, dass ein Schuldenstand von über 100% nicht zwangsläufig in einem bankrott enden müssen. Dies widerlegt allerdings Rogoff zu Teilen wieder - akademischer Gegensatz.

    Zu den CDS - es gibt ja verschiedene informationen und ich bemühe hier nur folgenden Report :

    LiMiTED iNFLUENCE

    A recent report by Citigroup analysts in London said the sovereign CDS market is still tiny compared to the sovereign debt market, limiting its impact. There are $9 billion in Greek sovereign CDS outstanding relative to $406 billion of government bonds. For Europe as a whole, there are only $108 billion in sovereign CDS versus $11 trillion in debt.

    Das heisst, dass der Großteil natürlich nicht abgesichert ist und gerade bei banken wohl zu grossen Kapitalverlusten führen wird.

    ich bleibe dabei, dass wenn Griechenland die Hausaufgaben richtig macht und das Primärbudget in den Griff bekommt, der Markt dies honorieren wird und man wieder Anleihen aus eigener Kraft wird platzieren können. Die Renditen werden noch lange sehr tief bleiben in den sogenannten entwickelten Märkten und die Anleger werden nach Rendite suchen.

    Und nochmals - läßt man ein Mitglied austreten, dann werden es andere auch tun...

    60% des Exports Deutschlands gehen in die Eurozone...ein break up hätte sehr negative und genauso unüberschaubare Folgen für Deutschland!

    Staatsbankrotte haben gerade politisch eine andere Dimension als bankenpleiten...das politische Gleichgewicht in Europa könnte völlig kippen.
    ich wünsche mir, dass die aktuelle Krise etwas mehr als Chance gesehen wird um sich in Europa fiskalpolitisch und kulturell weiter anzunähern.

    ich hoffe dies wird alles in die Entscheidungen miteinbezogen. Es geht um Europa und nicht nur um den deutschen Steuerzahler!

  • 25.04.2010, 01:56 UhrAnonymer Benutzer: nEurotiker

    Zitat Schäuble: "Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen - und davon gehe ich fest aus - kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts." ich wiederum gehe davon aus, dass Schäuble klug genug ist, zu wissen, dass dies nicht stimmt: wenn Deutschland an Griechenland Kredit zu Konditionen vergibt, die deutlich schlechter sind als die des Marktes, dann wird der Markt die Risiken natürlich auf deutsche Staatsanleihen übertragen und damit steigt letztlich die Staatsverschuldung Deutschlands in dem Maße, in dem Griechenland entlastet wird. Aber Schäuble ist auch klug genug zu wissen, daß ihm ein Teil der Wähler seine Argumentation abkaufen wird und ihm dürfte klar sein, dass man ihm auch nie das Gegenteil beweisen kann, da deutsche Staatsanleihen beliebig vielen Markteinflüssen unterliegen, die man nicht auseinanderdividieren kann. Der Wähler könnte sich natürlich eine Frage stellen, die gar nicht so einfältig ist, wie sie sich anhört: wenn uns das nichts kostet, wieso müssen wird dann jetzt zahlen?

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