Vor Landtagswahlen im Frühjahr
Personalquerelen belasten die FDP

In wenigen Monaten stehen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland richtungsweisende Landtagswahlen an. Doch derzeit streiten die Liberalen mehr über Köpfe als über Inhalte. Zudem wird nach wie vor über einen eventuellen Rückzug von FDP-Parteichef Guido Westerwelle diskutiert.
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BERLIN. Seit Monaten steckt die FDP im Umfragetief. Von den im Bundestagswahlkampf 2009 versprochenen Steuersenkungen ist nichts mehr übriggeblieben. Ausgerechnet vor wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr kommenden Jahres sorgen nun auch noch Personalquerelen in zwei Landesverbänden für Unruhe. Und zu allem Überfluss zieht sich der Finanzpapst der Liberalen, Hermann Otto Solms, vom Amt des Bundesschatzmeisters zurück.

Ärger gibt es etwa in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP erst im Mai abgewählt wurde. Kommenden Samstag stellt sich Daniel Bahr, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, als Chef der Landespartei zur Wahl. Er will Andreas Pinkwart ablösen, der in die Wissenschaft zurückkehrt. Doch in Windeseile musste sich Bahr jetzt einen neuen Schatzmeister suchen.



Amtsinhaber Christoph Dammermann schickte dem designierten Parteichef ein Schreiben, in dem er ihm seinen Rücktritt mit geharnischten Worten mitteilte. "Wichtig war neben der persönlichen Harmonie auch immer eine gute Gesprächsgrundlage, die geprägt war von Offenheit, Vertrauen und Unabhängigkeit - verbunden mit gegenseitiger Loyalität", schrieb Dammermann über sein bisheriges Verhältnis zum noch amtierenden Landeschef Pinkwart. Eine Beziehung, die Dammermann in der neuen Konstellation offenbar nicht mehr als gegeben ansieht. Nun soll der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff das Amt übernehmen und den durch die Möllemann-Affäre aufgetürmten Schuldenberg abbauen.

Ellbogeneinsatz gibt es auch bei der saarländischen FDP. Dort präsentierte der Landesvorstand am Dienstag gleich drei Kandidaten für die Nachfolge von Wirtschaftsminister Christoph Hartmann an der Parteispitze. Hartmann hatte zuvor Konsequenzen aus einem monatelangen parteiinternen Personalstreit um Fraktionschef Horst Hinschberger gezogen, der sein Amt ebenfalls zur Verfügung stellt. Der Streit hatte sich an schweren Vorwürfen Hinschbergers gegen Vertreter der parteinahen Stiftung "Villa Lessing" entzündet, darunter der FDP-Ehrenvorsitzende Werner Klumpp. Dabei kam es auch zu einem Ermittlungsverfahren, das aber eingestellt wurde.

Doch nicht nur in den Ländern versuchen die Liberalen, die Reihen wieder zu schließen. Auch die Debatte um einen Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle will nicht abreißen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kann derzeit kaum ein Interview ohne die Frage absolvieren, ob er als Parteivorsitzender zur Verfügung stünde. "Die Frage stellt sich überhaupt nicht", sagte Brüderle auch am Dienstag wieder. Ein klares Nein vermied er. "Ich bin Teamplayer", unterstrich er. "Ich unterstütze Westerwelle und wir wollen gemeinsam auch wieder unsere Erfolge fortsetzen." Eine Geschlossenheit, die sich die liberalen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland derzeit nur wünschen können.

Reibungslos geht dagegen offenbar der Rückzug von Hermann Otto Solms als Bundesschatzmeister der Partei vor sich. Als Nachfolger ist der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Patrick Döring im Gespräch.

Kommentare zu " Vor Landtagswahlen im Frühjahr: Personalquerelen belasten die FDP"

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  • was ist los beim Hb?????
    Landtagswahlen in NRW????
    Die hatten wir gerade.
    Es wäre schade, wenn sich das Hb auf Spiegel-Niveau begeben würde.
    Und auch sonst ist der Artikel ziemlich krude und wirr

  • "in wenigen Monaten stehen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland richtungsweisende Landtagswahlen an."

    Das ist doch jetzt nicht ihr Ernst, oder? Nächste Landtagswahlen im Saarland: 2014. in NRW: 2015.

    Der Rest des Artikels ist aber auch nicht viel gehaltvoller: Eine personelle Marginalie in NRW und der nun schon länger andauernde,aber bundespolitisch vollkommen unerhebliche Komödienstadel im Saarland werden mit luftleeren Spekulationen zur Vorsitzenden-Frage zum wöchentlichen FDP-bashing zusammengefügt. Von seriöser Presse erwarte ich mehr.

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