Vor Landtagswahlen
Linkspartei liegt sich in den Haaren

Vor den doppelten Landtagswahlen hat sich die Die Linke völlig zerstritten. Gleich mehrere Patzer haben ihre Parteivertreter sich zuletzt erlaubt. Parteienforscher sehen ein „Führungsvakuum“ als Ursache.
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BerlinDie Linkspartei steht vor den beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin völlig zerstritten da. Die historische Rechtfertigung der Berliner Mauer und das Glückwunschschreiben der Parteispitze an den kubanischen Ex-Diktator Fidel Castro haben heftige Kontroversen ausgelöst. Zuletzt sorgten Äußerungen des Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, für Unmut, der Teilen der Partei eine „narzisstische Störung“ attestiert hatte. Die Linke-Bundestagsfraktion berät von diesem Freitag an in Rostock über ihren weiteren Kurs.

Der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte seine Partei auf, ihre Strategie zu überprüfen. Bartsch sagte der „Berliner Zeitung“, seine Partei habe zu wenig aus dem hervorragenden Ergebnis bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Jahren gemacht. „Nach dem Parteitag in Rostock vor gut einem Jahr haben wir es nicht geschafft, neue inhaltliche Akzente zu setzen und die Partei zu einen“, sagte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, der als Reformer gilt. Eine Diskussion über die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch lehnte Bartsch aber ab. Im Wahlkampf verbiete sich jede Debatte über die Parteiführung.

Ungehalten über die Äußerungen Maurers zum Zustand der Partei zeigte sich der Vorsitzende der Linksfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow. Ramelow sagte im Südwestrundfunk, Maurer heize mit „dumpfen Drohungen in irgendeine, nicht näher genannte Richtung“ den innerparteilichen Streit an. Dabei gehöre es zu Maurers Aufgaben als Beauftragter für die Parteibildung in Westdeutschland, die Linke mit Positionen voranzubringen, „die uns stärker machen“. In Anspielung auf die von Maurer genannten „narzisstischen Störungen“ sagte Ramelow, ihm sei „neu, dass Herr Kollege Ulrich Maurer eine medizinische Fachausbildung oder eine psychologische Fachausbildung“ habe.

 Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der Linke dazu, ihr Verhältnis zur Vergangenheit zu klären. Niedermayer sagte der Nachrichtenagentur dapd, Debatten wie die über den Mauerbau oder über die Glückwünsche an Castro schadeten der Linke. Das sehe man auch an den Umfragewerten. Hintergrund der jüngsten innerparteilichen Diskussionen sei ein „Führungsvakuum“. Die Vorsitzenden Lötzsch und Ernst hätten nicht das Charisma des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine und schafften es nicht, die Partei zusammenzuhalten. „Das ganze letzte Jahr über ging es bei den Linken nur um Führungsquerelen“, sagte er. Mit ihrer derzeitigen Außenwirkung laufe die Linke Gefahr, wieder zu einer Regionalpartei zu werden, die lediglich in den ostdeutschen Bundesländern von größerer Bedeutung sei.

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Ernst bedauert Glückwünsche für Castro

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