Vor Ministerpräsidenten-Treffen
Rheinland-Pfalz fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Weil mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen, will der Bund Ländern und Kommunen mehr Geld geben. Das ist für 2015 nicht genug, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und macht einen Vorschlag.
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MainzVor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert Rheinland-Pfalz mehr Zugeständnisse vom Bund wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge. „Der Vorschlag des Bundes, die 500 Millionen Euro von 2016 auf dieses Jahr vorzuziehen, ist natürlich ein wichtiges Signal“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Allerdings: Davon müssen die Länder wieder 250 Millionen Euro zurückzahlen. Ich bin daher der Ansicht, dass das nicht ausreicht für das Jahr 2015. Mein Vorschlag ist, dass man den Bund davon überzeugt, die Kosten für unbegleitete Minderjährige zu übernehmen.“

Die mit dem Bund Ende November 2014 getroffene Vereinbarung über jeweils bis zu 500 Millionen Euro für 2015 und 2016 sieht vor, dass die Länder die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen sollen. Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft beteiligen.

Am kommenden Donnerstag sprechen die Länderchefs mit Merkel über die Kosten für Flüchtlinge. Bei dem Treffen werde es unter anderem um das gesamte Paket aus Sprachförderung, beschleunigten Asylverfahren und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gehen, sagte Dreyer. Wie sie hat auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mehr Geld vom Bund verlangt, weil es aus seiner Sicht für 2015 nicht reicht.

In Deutschland werden in diesem Jahr mehr als 400 000 Asylbewerber erwartet, doppelt so viele wie 2014. Rheinland-Pfalz rechnet mit rund 20.000 neuen Flüchtlingen nach etwa 10.000 im vergangenen Jahr.

Der Konflikt von Bund und Ländern um die künftige Verteilung der Steuereinnahmen kann nach Ansicht von Dreyer noch in diesem Jahr abgeräumt werden. „Ich bin optimistisch, dass eine Lösung in diesem Jahr machbar sein wird. Es gibt den gemeinschaftlichen Willen dafür“, sagte sie. „Ich gehe davon aus, dass wir uns am Donnerstag auch auf einen Zeitplan verständigen.“ Zu dem Vorschlag aus den Ländern nach mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Länder ab 2019 sagte sie: „Das ist die Grundlage, auf der wir verhandeln.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Deutschenhasserin Marlu Dreyer

    Marlu Dreyer ist eine anweiße Rassistin - eine Frau, die nichts außer Hass und Verachtung für Deutsche und für Europäer ingesamt hat; die vollkommen gleichgültig gegenüber dem Leiden und der harten Lage von Millionen armer Renter, Arbeiter und Kinder in diesem Land.

    Aber mit dieser Einstellung ist sie in der SPD nicht mehr allein, dieser Hass ist mittlerweile symptomatisch für die gesamte Partei. Die SPD ist zur Partei des antiweißen Rassismus verkommen.

    Deutsche, Russlanddeutsche und europäische Zuwanderer sind für die SPD nur noch Arbeitsdrohnen - rechtlose Arbeitsmaschinen, deren einzige Dasseinszweck darin, "Flüchtlinge" oder andere von ihnen vererhrten muslimische Nicht-Europäer zu arbeiten.

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