Vor Misstrauensvotum
Harte politische Attacken in Rheinland-Pfalz

Vor dem Misstrauensvotum gegen Landeschef Kurt Beck attackieren sich CDU und Grüne in Rheinland-Pfalz gegenseitig. Dabei geht es um die Nürburgring-Insolvenz. Ein Politikexperte sieht einen Wandel der politischen Kultur.
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Landau, MainzDer Streit um die politische Verantwortung für die Pleite am Nürburgring steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, rechtfertigte am Montag das von ihr beantragte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und warf ihm „geplante Vertuschung“ vor. Die rot-grüne Koalition demonstrierte hingegen Geschlossenheit.

Das Misstrauensvotum wird am Dienstag (28. August) bei einer Sondersitzung des Landtags eingebracht, namentlich abstimmen müssen die Abgeordneten am Donnerstag. In der Geschichte des Landes ist es das dritte Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef und das erste seit 60 Jahren. Beck war wegen der Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH massiv in die Kritik geraten. Der mit 18 Amtsjahren dienst-älteste Regierungschef der Republik entschuldigte sich zwar für die Vorgänge, lehnt einen Rücktritt aber ab.

Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen.

CDU-Chefin Klöckner betonte in einem dapd-Gespräch, dass Beck bereits vor der Landtagswahl im März 2011 um die desolate Situation am Nürburgring gewusst, dies aber verschwiegen habe. „Das rechtfertigt ein Misstrauensvotum“, betonte Klöckner. Sie wies zugleich Spekulationen zurück, es gehe ihr dabei um eine persönliche Inszenierung wegen Ambitionen auf den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-CDU. Beck habe die Nürburgring-Affäre nicht gemacht, damit „Julia Klöckner mehr Chancen in der Bundes-CDU hat“. Ihr wäre es lieber gewesen, dem Steuerzahler seien die Kosten von einer halben Milliarde Euro erspart geblieben.

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Grüne stimmen gegen CDU-Antrag

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  • Wieder soll die Wahrheit von Politikern vertuscht werden. Die Politiker müssen endlich per Gesetz angewiesen werden, dass sie jeden Schaden aus ihrem persönlichen Vermögen bezahlen müssen!

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