Vor NRW-Wahl
Löhrmann setzt auf Steuererhöhung

Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, hat einen höheren Spitzensteuersatz gefordert. Zudem kritisiert sie Pläne zu Stellenstreichungen von CDU-Herausforderer Röttgen.
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BerlinVier Wochen vor der Wahl in NRW hat die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehreren und Polizisten zu planen. „Röttgen will 12 000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer und Polizisten dabei sein müssten, anders geht das nicht“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).  Die Hauptforderung der CDU in NRW – Wiedereinführung von Studiengebühren und Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres – hingegen „hat Röttgen aus reinem Kalkül einkassiert“.

Die Grünen wollen beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung sparen, sagte Löhrmann. Dort könne man Zuschüsse in Kredite umwandeln. Zudem wollen sie darauf verzichten, neben dem letzten Kindergartenjahr noch weitere Jahre beitragsfrei zu stellen.

Generell hat die grüne Spitzenfrau jedoch nicht vor, die Schuldenbremse mit den vorhandenen Mitteln einzuhalten sondern fordert vor allem wegen der klammen Kommunen höhere Steuereinnahmen:

„Ich sage ehrlich: ohne eine andere Steuerpolitik des Bundes werden wir die Schuldenbremse in den Ländern nicht stemmen können. NRW hat leider nach wie vor Nachholbedarf, da wirkt noch immer der Strukturwandel. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe.“

Scharfe Kritik äußerte Löhrmann am Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner: „Herr Lindner ist ein Möllemann-Zögling, die FDP ist mit Lindner kein bisschen menschlicher. Ich sehe keine Änderung der Positionen, Lindner ist allenfalls das freundliche Gesicht einer kalten neoliberalen Partei, hinter ihm steht die alte Garde“, sagte sie zu einer möglichen Ampelkoalition. Die FDP stehe nach wie vor für „Privat vor Staat“ und habe zudem als einzige Partei den Schulkonsens abgelehnt. „Außerdem hat sich Lindner immer vom Acker gemacht, wenn es unbequem wurde: erst Westerwelle mit abgesägt, dann Rösler allein im Regen stehen gelassen.“

Die neue Konkurrenz durch die Piraten wollen die Grünen sehr ernst nehmen, kündigte Löhrmann an: „Die Piratenpartei wird als neue, frische Kraft wahrgenommen und trifft bei manchen Bürgern einen Protestnerv. Aber bislang musste sie sich noch nirgendwo bewähren.“ Dieser Test stehe aber noch aus. „Dann wird die Piratenpartei erklären müssen, wofür sie überhaupt steht.“

 

 

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Vor NRW-Wahl: Löhrmann setzt auf Steuererhöhung"

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  • Um Himmels Willen, diese Schrapnell als Lehrerin?
    Da wäre ich ja jeden Tag in dr Schule und würde mich der streiten

  • Frau Löhrmann, lernen sie endlich mit dem vorhandenen Resorzin (Steuergeld) sorgsam zu Haushalten.
    Alle Politiker schreien nach Steuererhöhungen warum nur?
    Sparen ist das Gebot der Stunde, aber als Staatlich angestellte Lehrerin gibt es in ihrem Sprachschatz das Wort Sparen einfach nicht.
    Sie sollten der Politik den Rücken kehren, und ihren Lehrauftrag wider nachgehen.
    Danke

  • Hartz4 ist da.

    Jetzt sind se selbst arm.

    So wie Millionen muessten jetzt eigentlich alles aufessen, was sie haben.

    Mach einer will sich nun Geld von der reichen holen.

    Klar.
    Ist ja richtig.
    10 mal so richtig wie es vor
    10 Jahren richtig gewesen wäre.

    Einzig FDP und CDU wollen,
    dass die Millionen nochmal das aufessen,
    was sie schon aufgegessen haben.

    Wer von beiden wohl über bleibt.
    Roettgen wohl nicht.

    Und Lindner wird auch schon noch zurückdürfen.
    Ein paar Euronen werden da sicher irgendwo zu holen sein,

    wenn auch nicht bei der KfW.

    Von seinen Avatars ist ja nur noch er da.

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