Vor Ökostrom-Reform
60 Regierungstreffen mit Energiebranche

Es ist ein seltener Einblick: Detailliert muss die Regierung auf Nachfrage der Linken auflisten, wer wann mit wem in den Monaten gesprochen hat, als um die Ökostrom-Reform gestritten wurde. Es steht viel auf dem Spiel.
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BerlinDas Abendessen dürfte der Kanzlerin noch gut in Erinnerung sein. Am 12. Februar, einem Mittwoch, hatte Angela Merkel unter anderem RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen zu Gast. Am Rande informierte sie der ebenfalls anwesende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über eine für den nächsten Tag geplante Mitteilung zum Fall Sebastian Edathy. Diese löste ein politisches Beben inklusive Ministerrücktritt aus. Aber das ist eine andere Geschichte, an dem Abend ging es vor allem um Auswirkungen der deutschen Energiewende.

Jenes Essen, an dem weitere Lenker europäischer Energiekonzerne teilnahmen, ist einer der ersten Termine in einer Liste mit 60 Treffen von Kanzlerin, Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU), Ministern und Staatssekretären mit Vertretern der Energiebranche von Januar bis Ende Juni, also während der heißen Phase der heftig umkämpften Ökostrom-Reform. Eine Gruppe um die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hatte hartnäckig nach allen Treffen im Vorfeld der so wichtigen Reform gefragt - und es wird in der Regierungsantwort deutlich: Die fossile Energiebranche hatte in der Zeit weit mehr Regierungskontakte als Verfechter von Sonnen- und Windstrom. Wobei es mitunter um Dinge wie die Idee einer Überführung der Atomkraftwerke in die öffentliche Hand ging, also nicht immer um die EEG-Reform.

Von Merkel bis Gabriel würden alle Politiker jede Beeinflussung abstreiten - gerade der SPD wird von Umweltschützern ein kohlefreundlicher Kurs vorgeworfen. Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzen die Kommunen im Nacken, die Anteile am RWE-Konzern mit seinen vielen Kohlekraftwerken haben. Sie brauchen die Einnahmen.

Das Ergebnis der Reform: Wegen hoher Strompreisbelastungen wurde gekürzt. Vor allem bei Biomasse und Windkraft an Land soll der Zubau gedrosselt werden. Am 1. August trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Es ist eine kleine Verschnaufpause, zumal in dem Öko-Bereich, wo RWE und Eon besonders engagiert sind, nicht gekürzt wurde: Bei Windparks im Meer. Hier lauert wegen hoher Vergütungen nun ein Risiko für den Strompreis.

Allein der Essener Energieriese RWE hatte elf Termine, die meisten nahm Konzernchef Terium wahr. Die einstige Staatsministerin bei Merkel, Hildegard Müller, traf als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft achtmal hohe Regierungsvertreter. Ein Teilnehmer eines Branchentreffens bei Gabriel berichtet, wie vor allem für eine Umlage auf selbst produzierten Solarstrom gekämpft wurde, um dies unattraktiver zu machen. Denn mehr Selbstversorger bedeuten weniger Stromabnahme und damit automatisch weniger Umsatz.

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  • Heute so im Handelsblatt kommentiert.
    Wer führt uns da an der Nase herum?
    Unserer Kanzlerin ist Dr. der Physik! Sie weiß was Aufzüge mit Gegengewicht im Idealfall machen, sie sparen 100% Energieverzehr. Ich habe Ihr (und vielen anderen ) mitgeteilt das PE-Drive das auch in der Rotation etwa zum Antrieb und zur Energieversorgung von Generatoren und/oder für eine autarke E-Mobilität auf Straßen, Schienen, im Wasser oder in der Luft kann.

    Warum wird das ignoriert? Aufzüge sind Stand von Wissenschaft und Technik, Wissenschaftler die das in Frage stellen, disqualifizieren sich selbst.
    Für PE-Drive ist ein Funktionsmodell vorhanden. Mit welcher Begründung wird all das "mündigen BürgerInnen" vorenthalten? Völlig unabhängig von meiner Person könnte die Antwort bald aus Asien kommen. Ob das da oben das so wollen? Wenn nicht, warum nehmen wir (und die Presse), die Provokation so hin?

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