Vor Parteitag
Grüne: Lagerwahlkampf Ade

Die Partei will wieder mit Ökothemen punkten, und öffnet sich für neue Koalitionen. Auch zwei Wahlkampfschalger haben sich die Grünen schon mal ausgedacht. Ihr eigenes Führungsproblem haben Sie aber immer noch nicht gelöst.

BERLIN. Bislang standen die Grünen im Bund fest an der Seite der SPD – 2009 wollen sie sich aber nicht erneut in einen Lagerwahlkampf ziehen lassen. Zwar ergebe sich die größte programmatische Überschneidung nach wie vor mit den Sozialdemokraten, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vor dem kleinen Parteitag am Samstag. Aufgrund des Fünf-Parteien-Systems und der Schwäche der SPD seien die Grünen jedoch bereit, auch andere Koalitionsoptionen zu erwägen.

Messlatte für mögliche Koalitionen sollen die grünen Inhalte sein, die nach dem Antrag der Parteispitze für den „Länderrat“ genannten kleinen Parteitag, auf den drei Säulen Ökologische Erneuerung, soziale Teilhabe und Bürgerrechte ruhen. Das detaillierte Wahlkampfprogramm wollen die Grünen auf einem Parteitag im Mai 2009 festklopfen.

Wahlkampfschlager sollen nach dem Plan des Vorstandes ein „Bildungssoli“ und ein „Ökobonus“ werden: Im Rahmen der Föderalismusreform wollen die Grünen überschüssige Mittel aus dem Soli-Zuschlag für die Bildung umwidmen. Nach Abzug der Gelder für die neuen Länder und einer Altschuldenhilfe für Pleite-Länder blieben hier bis 2019 rund 23 Mrd. Euro übrig. Weitere elf Mrd Euro könne man durch Einführung einer günstigeren zentralen Bundessteuerverwaltung erwirtschaften.

Der „Ökobonus“ soll die Preise für Umweltverschmutzung erhöhen und zugleich umweltfreundliches Verhalten belohnen. Dafür sollen Abgaben auf Energie und andere Ressourcen steigen und die Einnahmen daraus direkt an die Bürger zurück fließen, ohne dass etwas davon beim Staat hängen bleibt. Ressourcenschonende Haushalte würde so unter dem Strich profitieren, Umweltsünder draufzahlen. Konkret könne man etwa durch eine Steuer auf Kernbrennstoff, Erlöse aus dem Emissionshandel und eine Steuer auf Flugtickets rund 20 Mrd.Euro jährlich einsammeln und im Gegenzug jedem Bürger monatlich 20 Euro auszahlen. Das genaue Konzept wollen die Grünen noch diskutieren.

Zur Koalitionsfrage gab es im Vorfeld Streit: Der designierte Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte in einem Interview, es werde definitiv keine Koalitionsaussage geben. Dies wiederum erregte den Unmut von Parteichef Reinhard Bütikofer. Inzwischen relativierte Trittin dies jedoch. Zuletzt hieß es in der Fraktions- und Parteispitze, zunächst müsse man ohnehin abwarten, ob die SPD ihre Schwächeperiode rechtzeitig vor der Wahl überwindet, sich der neue Öffnungskurs der FDP Richtung SPD und Grünen als tragfähig erweist und womöglich sogar die Linkspartei zu einer realpolitischen Position durchringt. Zudem müsse man sehen, ob und wie sich in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung entwickelt.

Die Grünen selbst müssen zudem ihre Führungslücke schließen, da Bütikofer im Herbst nicht mehr antritt. Bis zum Sommer soll klar sein, wer aus den Reihen der Realos für das Amt in Frage kommt, sagte Lemke. Nachwuchstalente wie die Hamburgerin Anja Hajduk, der Tübinger OB Boris Palmer oder der hessische Grüne Tarek Al-Wazir scheiden aus, weil sie zu Hause vorerst unabkömmlich sind.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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