Vor Parteitag in Hamburg
Beck soll weitere Zugeständnisse machen

Eigentlich sollte die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms im Mittelpunkt des Hamburger SPD-Parteitags stehen. Doch für das blasse Manifest interessiert sich niemand mehr, seit Parteichef Kurt Beck die ungeliebte Agenda 2010 korrigieren will. Nach der Debatte um das Arbeitslosengeld stehen der SPD weitere interne Revolten bevor. Und auch Müntefering provoziert mit neuen Äußerungen.

doe/HB BERLIN. Die SPD-Linken können nach der Kurskorrektur ihrer Partei beim Arbeitslosengeld auf weitere Erfolge bei dem bevorstehenden Parteitag hoffen. So unterstützt die Antragskommission unter Leitung der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der Antrag „Gute Arbeit“, den Vizekanzler Franz Müntefering vorbereitet hat, wird wahrscheinlich um den Zusatz ergänzt, der Mindestlohn müsse „mindestens 7,50 Euro pro Stunde“ betragen. Zudem wächst der Druck für weitreichende Änderungen an der Rente mit 67.

Auf ihrem dreitägigen Parteitag, der unter dem Motto „Aufschwung für alle“ steht, will die SPD am Wochenende ihr personelles und programmatisches Angebot für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2009 festlegen. Das Treffen werde seine Partei „nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne bringen“, gab sich Generalsekretär Hubertus Heil am gestrigen Dienstag optimistisch. Vertreter des Reformflügels befürchten jedoch, dass die Linken nach dem Vorstoß von Parteichef Kurt Beck für ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere weitere Zugeständnisse erzwingen werden.

Lange hatte die Parteispitze befürchtet, der Unmut der Basis werde sich bei der Debatte des umstrittenen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr entladen. Doch nach Vorlage eines Kompromissantrages, der sich für eine Stärkung des zivilen Engagements und eine Mandatierung der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) durch die Uno ausspricht, scheint der Konflikt entschärft. „Da ist die Zuspitzung raus“, sagte ein Landeschef, der dem linken Flügel zugerechnet wird.

Als wahrscheinlichste Felder für interne Revolten gelten nun die Bahnreform und die Rentenpolitik. Zu beiden Themen haben diverse Bezirks- und Landesverbände Anträge eingebracht, die weit über die Vorschläge des Parteivorstands hinausgehen.

So hat die Parteispitze mit dem Vorschlag, zunächst nur 25,1 Prozent der Bahn als stimmrechtlose Vorzugsaktien zu veräußern, die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine Privatisierung des Schienenunternehmens bereits stark gestutzt. Das reicht aber dem Landesverband Berlin, den Jusos und der Arbeitsgemeinschaft 60plus nicht, die jede Form der Privatisierung ablehnen. Der bayerische Landesverband verlangt ein Moratorium bis 2010 und fordert die Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Teilprivatisierung auf. „Auf jeden Fall wird es eine heftige Diskussion geben“, sagte ein Vorstandsmitglied. Noch sei nicht absehbar, wie der Parteitag entscheide.

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