Vor Parteitag

Schröder warnt vor Steuererhöhungen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder verteidigt seine Steuerpolitik. Vor dem SPD-Parteitag warnt er seine Genossen, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben. Andere SPD-Spitzen plädieren für „Maß und Mitte“ bei den Steuern.
Update: 03.12.2011 - 12:09 Uhr 33 Kommentare
Gerhard Schröder hält derzeit nichts von Steuererhöhungen. Quelle: Reuters

Gerhard Schröder hält derzeit nichts von Steuererhöhungen.

(Foto: Reuters)

BerlinVor dem SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Partei vor Steuererhöhungen gewarnt. „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch“, sagte Schröder der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“. Zwar betonte Schröder, es gebe auch „keinen Spielraum für Steuersenkungen“, doch verteidigte er jene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, die in seiner Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will. „Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht“, sagte Schröder. 

Auch Steinbrück warnte. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt“, sagte Steinbrück im Interview in „Bild am Sonntag“. Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführen, lehnt der Finanzexperte ab. 

Gleichzeitig hält Steinbrück aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für notwendig. „Die Steuererhöhungen treffen die oberen Einkommensetagen. Wenn ich mir die Situation der Staatsfinanzen, die Notwendigkeit von Bildungsfinanzierung als dem Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angucke, halte ich sie für gerechtfertigt“, sagte er. 

Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen die Forderung der Parteilinken, Gutverdiener - zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent - noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten. „Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“.

 

Ebenso wie sein Parteikollege Steinbrück sprach sich auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegen eine Reichensteuer aus, die die Parteilinke nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes beibehalten will. Im SWR sagte Gabriel am Samstag, in der Steuerpolitik müssten „Maß und Mitte“ gelten, weil sonst auch Normalverdiener sich irgendwann nicht mehr sicher seien, dass die SPD nicht auch ihnen in die Tasche greifen wolle. Das Konzept des Parteivorstands für den Parteitag sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor.

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33 Kommentare zu "Vor Parteitag: Schröder warnt die SPD vor Steuererhöhungen"

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  • Warum die Konstruktion GmbH&Co.KG? Mit einer reinen GmbH kämen Sie billiger weg.

    Im Punkt Gewerbesteuer bin ich aber bei Ihnen. Was da läuft ist mehr als pervers z.B. mit der Hinzurechnung vonZinsen zu Gewerbeertrag. Da frage ich mich, wer hat dem der dieses Gesetz so wie es ist nur ins Hirn geschissen.

  • Sollen die SCHEISSSOZEN doch 90% Einkommensteuer ab dem ersten Euro einführen.

  • Hallo Abronzius,
    selbstverständlich hat er "das Feld Deutschland" bestellt.
    Gib einem Arbeitslsen einen Euro - dann ist er kein Arbeitsloser mehr.
    Reduziere die Löhne bis mehrere Jobs zum Leben notwendig sind - dann floriert die Wirtschaft.
    Mit Sklaven lässt sich immer gut ein Feld bestellen, das hat auch die heutige Regierung erkannt und führt den Raubzug der Bürger einfach fort.

  • Hallo TTY,
    Parteien die das "Christlich" bzw "Sozial" im Namen führen müssten längst ein "UN" davor stellen.

  • Schröder der einstige wilde Juso. Als er es dann geschafft hatte und oben war und Kanzler wurde, hat er völlig die Bodenhaftung verloren.
    Er hat ständig mit seiner Herkunft von ganz unteen kokettiert, aber in Wirklichkeit wollte er mit dieser niederen Klientel gar nichts zu tun haben, auch die Arbeiterschaft der SPD war nicht mehr seine Klientel, das waren die Reichen die ihm nützen konnten. Er hat seine Macht ganz eklatent mißbraucht.
    Die vielen Parteiaustritte während seiner Zeit sprechen eine deutliche Sprache
    Ein SPD-Mann war der schon als Kanzler nicht mehr.
    Er hat mal die Arbeitslosen als Schmarotzer beschimpft, aber er hat vergessen, dass die größten Schmarotzer die Politiker udn der Staat sind.
    Er soll gehen und endlich ruhig sein. Niemand braucht ihn mehr

  • Hier kann ich voll zustimmen. Der Mann hat genug Schaden angerichtet, er sollte die Schnauze halten der Genosse der Bosse

  • jannemann,laß dein geld halt in der firma und dein gewüte im bauch.deine schwundbude,die wohl zuwenig abwirft in westfalen.im osten wartet auf sone wie dich sowieso keiner
    und anstrengen mußte dich dort ooch.

    was du dort für schmiergeld ausgiebst ,falls dein laden überhaupt ins laufen kommt,zahlste hier halt teilweise an die gellschaft in form von steuern,wo is das problem.weißt du überhaupt von was du sprichst,alarmist.

    schalt dein hirn ein und rechne mir mal deine 70 % vor.

    und und wenn du glaubst,daß ich dir glaub,daß du schnurstracks dein laden schließt und in osten abwanderts schläfst du wohl auch mit den füßen in der steckdose.

    deine auftraggeber sollten dein gewüte besser nicht lesen.

    im übrigen leistet die volkswirtschaft für dich mehr als du für sie .

  • In den Moment, in dem hier der Spitzensteuersatz auf fast 50% angehoben wird, verliert eine Gemeinde in Ostwestfalen 240 Arbeitsplätze. An dem Tag liquidiere ich meine Firma in D und gehe ins osteuropäische Ausland. Als Inhaber einer mittelständischen GmbH & Co. KG, der neben Gewerbesteuer den gesamten Unternehmensgewinn über die Einkommensteuer versteuert und so bald 70% Steuern zahlt, ist dann meine Bereitschaft, hier weiter für die Volkswirtschaft zu sorgen, erloschen. Ich kann mit vielem Leben, mit abstrusen Personalkosten, mit abstrusen gesetzlichen Auflagen, mit bornierten Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, mit Berufsgenossenschaften, Betriebsräten, Gewerkschaften, Insolvenzzwangsabgaben, Zwangsmitgliedschaften in IHKs... Aber wenn von mir erwartet wird, dass ich 8,5 Monate im Jahr nur für den Staat wirtschafte, damit unser Beamtenapparat und unsere Steuerverschwendungssucht noch mehr gefördert wird und nebenbei noch die faulen Club Med Staaten davon durchgefüttert werden können, ist meine Bereitschaft erloschen. Dann werden all die Schreihälse und Neidhammel, die mangels eigener persönlicher Initiative nicht so weit gekommen sind, noch mehr verzichten müssen. Denn mein Geld kommt dann anderen Volkswirtschaften zugute. Und wenn diesem Beispiel nur 10% der hart arbeitenden Unternehmer folgen, könnt Ihr Euch alle Euren Sozialstaat von der Backe putzen.

  • Schon mal aufgefallen, das Steuererhöhung und Bildung sehr häufig in einem Satz bei SPD´lern vorkommt..als ob, dieses mehr an Steuern in Bildungssystem fliessen würde...a) schaut euch mal die Ausgaben für Bildung an..sie sind schon hoch genau, es mangelt hier eher an Effektivität..diese wird aber nicht eintreten, in dem ich mehr reinpumpe b) die Steuereinnahmen des Bundes sind fast auf ALL-TIME-High...wieder das gleiche Problem..für ÜPolitiker ist Effektivität ein Fremdwort..kein Unternehmer, keine Familie könnte so über die Runden kommen

  • Kann ich nur zustimmen!

    Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem!
    Wird Zeit, dass da mal anständig aufgeräumt wird, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
    Aber, was soll man sich aufregen, es wird leider noch schlimmer kommen, wenn wir erst mal die Transfer-EU-Union gegründet haben und Gelddrucken bis zum Umfallen und wir uns dann an die schönen Zeiten in den 50er,60er,70er,80er zurückerinnern!

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