Vor Parteitag
Schröder warnt die SPD vor Steuererhöhungen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder verteidigt seine Steuerpolitik. Vor dem SPD-Parteitag warnt er seine Genossen, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben. Andere SPD-Spitzen plädieren für „Maß und Mitte“ bei den Steuern.
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BerlinVor dem SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Partei vor Steuererhöhungen gewarnt. „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch“, sagte Schröder der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“. Zwar betonte Schröder, es gebe auch „keinen Spielraum für Steuersenkungen“, doch verteidigte er jene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, die in seiner Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will. „Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht“, sagte Schröder. 

Auch Steinbrück warnte. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt“, sagte Steinbrück im Interview in „Bild am Sonntag“. Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführen, lehnt der Finanzexperte ab. 

Gleichzeitig hält Steinbrück aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für notwendig. „Die Steuererhöhungen treffen die oberen Einkommensetagen. Wenn ich mir die Situation der Staatsfinanzen, die Notwendigkeit von Bildungsfinanzierung als dem Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angucke, halte ich sie für gerechtfertigt“, sagte er. 

Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen die Forderung der Parteilinken, Gutverdiener - zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent - noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten. „Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“.

 

Ebenso wie sein Parteikollege Steinbrück sprach sich auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegen eine Reichensteuer aus, die die Parteilinke nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes beibehalten will. Im SWR sagte Gabriel am Samstag, in der Steuerpolitik müssten „Maß und Mitte“ gelten, weil sonst auch Normalverdiener sich irgendwann nicht mehr sicher seien, dass die SPD nicht auch ihnen in die Tasche greifen wolle. Das Konzept des Parteivorstands für den Parteitag sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor.

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  • Warum die Konstruktion GmbH&Co.KG? Mit einer reinen GmbH kämen Sie billiger weg.

    Im Punkt Gewerbesteuer bin ich aber bei Ihnen. Was da läuft ist mehr als pervers z.B. mit der Hinzurechnung vonZinsen zu Gewerbeertrag. Da frage ich mich, wer hat dem der dieses Gesetz so wie es ist nur ins Hirn geschissen.

  • Sollen die SCHEISSSOZEN doch 90% Einkommensteuer ab dem ersten Euro einführen.

  • Hallo Abronzius,
    selbstverständlich hat er "das Feld Deutschland" bestellt.
    Gib einem Arbeitslsen einen Euro - dann ist er kein Arbeitsloser mehr.
    Reduziere die Löhne bis mehrere Jobs zum Leben notwendig sind - dann floriert die Wirtschaft.
    Mit Sklaven lässt sich immer gut ein Feld bestellen, das hat auch die heutige Regierung erkannt und führt den Raubzug der Bürger einfach fort.

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