Vor Parteitag
Westerwelle kommt wohl noch einmal davon

Guido Westerwelle wird einer Feuerprobe auf dem bevorstehenden Parteitag wohl noch einmal entgehen. Ein entsprechender Antrag soll nicht gestellt werden. Aber sicher ist das keineswegs. Westerwelle wäre zum Kampf bereit.
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BerlinAuch unmittelbar vor Beginn des FDP-Parteitags reißt die Debatte um die politische Zukunft des scheidenden Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht ab. Bis zuletzt blieb unklar, ob die ab Freitag in Rostock tagende Versammlung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers abstimmen würde. Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern zwar in einer Sitzung des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden, Fraktionsvize Martin Lindner verzichte auf einen entsprechenden Antrag. Westerwelle kündigte nach Angaben von Teilnehmern indes an, er würde sich einer Abstimmung über seine Zukunft im Amt notfalls nicht verweigern. Diese müsse dann nach der Präsidiumswahl stattfinden, die die Personaldebatte beenden solle.

Lindner hatte gefordert, beim Parteitag in Rostock müsse es im Anschluss an die Bundesvorstandswahlen am Freitag eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Auswärtigen Amt geben, um darin den „wabernden Unmut“ über den scheidenden Vorsitzenden zu bündeln.

Der Vorstoß konterkarierte die Bemühungen der Parteispitze um ein Ende der seit Wochen anhaltenden Personaldiskussionen. In der Fraktion war nach den Äußerungen heftig Druck auf Lindner ausgeübt worden. Gewichtige Landesgruppen bereiteten einen Abwahlantrag gegen ihn vor. Laut „Leipziger Volkszeitung“ ist es gelungen, innerhalb von 24 Stunden fast das Quorum von 24 unterstützenden Parlamentariern zu erreichen.

Führende FDP-Mitglieder stärkten Westerwelle den Rücken. Von Anträgen, mit denen beim Parteitag über Westerwelle abgestimmt werden solle, halte sie „überhaupt gar nichts“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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  • Westerwelle ist politisch tot. Er hat sich von Merkel ermorden lassen, indem sie ihm seine Grenzen aufgezeigt hat. An ihrem dicken, ausgestreckten, schwabbeligen Arm hat sie ihn verhungern lassen. Seine Arroganz hat ihn das nicht erkennen lassen. Die FDP-Brüder haben immernoch zuviel Respekt vor dem Wahlbetrüger, der einmal verlogene 14 Prozent geholt hat. Sie haben Mitleid mit dem Ruinierten, weil sie alle wissen, dass ihnen das unter Merkels Regie genauso ergangen wäre. Alle sehen das Messer in Westis Rücken. Sie geben einem politischen Versager das Gnadenbrot, weil sie glauben, dass sie ihm das schuldig sind. Und gemeinsam gehen sie alle den Bach runter. Hochmut kommt vor dem Fall.

  • Dreck schwimmt oben.
    Und warmer Dreck erst recht.

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